Politische Bekenntnisse können gerichtsfeste Entscheidungen nicht ersetzen – nur verlässliches Regierungshandeln schafft Basis für neues Vertrauen

Das geplante E.ON-Kraftwerk in Datteln zeigt, wie schädlich sich die handwerklichen Fehler der abgewählten Landesregierung noch heute auswirken. Diese hat das Oberverwaltungsge-richt (OVG) mit seinem Urteil vom 03. September 2009 nachgewiesen. Nur wegen dieser Fehler von CDU und FDP droht in Datteln eine Investitionsruine. Hiervon wollen CDU und FDP auch heute noch ablenken…(weiterlesen)