Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD) begrüßt die Klage der drei Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen gegen die Bundesregierung beim Bundessozialgericht (BSG). Die Klage richtet sich gegen den Umstand, dass der Bund Gelder einbehalten hat, die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben. Aus Sicht des Landes stellt dies einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes […]
Frohe Kunde für die von der Haushaltssperre betroffenen Kommune: Bochum profitiert zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes. Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen […]
Nach dem Unwetter am Pfingstmontag wurde die Initiative „Bäume für Bochum“ auf Grund der Dringlichkeit der Lage durch die SPD Bochum kurze Zeit nach dem Sturm vorgestellt. Ziel ist es, nicht nur kurzfristig die Sturmschäden zu beseitigen, sondern mittel- und langfristig mit Hilfe interessierter Bürgerinnen und Bürger dafür zu sorgen, dass die Lücken im Stadtbild […]
Gestern startete der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin seine dreitägige Sommerreise zu verschiedenen touristischen Zielen in unserem Bundesland. Der Minister wird sich dabei in sechs Regionen des Landes über neue touristische Entwicklungen vor Ort informieren. Thematische Schwerpunkte der Reise sind der Kultur- und Aktivtourismus in Nordrhein-Westfalen. Zum Auftakt seiner Reise erklärte Minister Duin: „Der Tourismus ist […]
Der Aufsichtsrat von NRW.INVEST, dem der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch angehört, hat in der vergangenen Woche der geplanten Umstrukturierung bei der landeseigenen Wirtschaftsförderung zugestimmt. Mit Wirkung zum Juni 2014 wurde Dr. Herbert Jakoby zum weiteren Geschäftsführer von NRW.INVEST neben Petra Wassner ernannt. Gleichzeitig wird die Gesellschaft den Service für Investoren ausbauen und mit einer zentralen […]
Drei Forschungsneubauten in Nordrhein-Westfalen werden vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen (zu gleichen Teilen) finanziert. Hierüber entschied die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) bestehend aus Vertretern von Bund und Ländern. In NRW werden dabei die Universitäten in Aachen, Bochum und Münster mit insgesamt rund 167 Millionen Euro für Baukosten, Ersteinrichtung und die Anschaffung von Großgeräten unterstützt. Die […]
In der vergangenen Kabinettssitzung wurden die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen. Dadurch sollen Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände im kommenden Jahr eine Rekordzuweisung vom Land erhalten. Gegenüber dem vergangenen Jahr steigt der Betrag voraussichtlich um rund 148 Millionen Euro (1,5 Prozent) auf 9,6 Milliarden Euro. Der für die Kommunen zuständige Minister Ralf Jäger […]
Schon direkt am Wahlabend war klar, dass eine Fortführung der rot-grünen Koalition zwischen der SPD und den Grünen im Bochumer Rathaus angestrebt wird. Nach den formellen Beschlüssen der jeweiligen Gremien fanden in den vergangenen Wochen die Koalitionsverhandlungen zwischen den beiden Parteien, die bereits seit 1999 im Rathaus von Bochum zusammenarbeiten, statt. Das Verhandlungsteam bestand aus […]
Das Unwetter am Pfingstmontag hat die Stadt Bochum schwer getroffen. Viele Bäume stürzten durch den Sturm und sorgten für Zerstörungen bei Dächern, der Straßenbeleuchtung, den Oberleitungen, Gehwegen, Autos usw. Momentan herrscht daher ein Bild der Verwüstung vor, die vertrauten Blicke auf die eigene Umgebung sind gravierend verändert worden und damit ist auch ein Stück Heimat […]
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat am Freitag den vom schweren Unwetter geschädigten Kommunen in NRW eine „schnelle und unbürokratische Hilfe“ versprochen (siehe auch diese Meldung): „Wir sind uns einig, dass viele von ihnen unsere finanzielle Unterstützung dringend benötigen“, erklärte Jäger nach dem Gespräch mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände im Düsseldorfer […]
Nach dem verheerenden Sturm zu Pfingsten hat die Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden. Innenminister Ralf Jäger erklärte dazu: „Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW unter die Arme greifen. Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher […]
Die Innenministerkonferenz (IMK), mit den Innenministern und Innensenatoren von Bund und Ländern, unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger hat auf der Frühjahrstagung beschlossen, mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Bundesweit werden weitere 10.000 (insgesamt 20.000) syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe dieses Jahrzehnts. Millionen Menschen fliehen vor der anhaltenden Gewalt.“ […]
Gesundheitsministerin Barbara Steffens teilt angesichts des am morgigen 7. Juni stattfindenden Tags der Organspende, der unter dem Motto „Richtig. Wichtig. Lebenswichtig.“ stattfindet, mit, dass derzeit rund 3.750 Schwerkranke in Nordrhein-Westfalen auf eine Leben rettende Organspende warten. Auf ganz Deutschland bezogen sind es rund 11.000 Menschen. Ministerin Steffens: „Jeder erwachsene Mensch sollte sich wenigstens einmal intensiv […]
Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch freut sich darüber, dass der Landtag in dieser Woche die zweite Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen hat und damit für Verbesserungen in diesem wichtigen Bereich sorgt. Mit dieser Reform stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Kindertageseinrichtungen pro Jahr rund 100 Millionen Euro zusätzlich für mehr Qualität zur Verfügung. Seit der ersten […]
Mit den wirtschaftlichen Potenzialen der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) befasste sich der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion. „Wir müssen regional-wirtschaftlich umdenken, um eine präventive Strukturpolitik für diese durch Braunkohleförderung und -verstromung geprägte Region hinzubekommen“, kommentiert Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Er bezieht sich dabei auf die von Stefan Gärtner vom Institut […]
Bei bestem Wetter setzte die SPD Bochum am heutigen Samstag, den 24. Mai 2014, zum Endspurt im Wahlkampf ein. Sowohl in den Stadtteilen vor Ort als auch am zentralen Infostand der SPD Bochum in der Innenstadt wurde noch einmal für die Europawahlen, die Kommunalwahlen (zum Rat der Stadt Bochum und zu den Bezirksvertretungen) und die […]