Zur aktuellen Diskussion um den Dioxinskandal unterstützt Thomas Eiskirch, der Bochumer SPD-Abgeordnete, den 10-Punkte-Plan der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Für die SPD-Fraktion erklärt André Stinka dazu: „Wir brauchen strengere Kontrollen sowie klare und funktionierende Haftungsregeln bei der Herstellung von Futtermittel-Fetten. Es darf nicht sein, dass die Landwirte für die Schlamperei oder die kriminellen Machenschaften der […]
Die nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt die Bochumer Pläne zur Schaffung eines Musikzentrums im ViktoriaQuartier (siehe auch die Presseerklärung des Landes). Damit erhalten die Bochumer Symphoniker endlich die lang ersehnte eigene Spielstätte, die Teil des Musikzentrums werden wird. Neben den 14,3 Millionen Euro, die private Förderer für den Bau eines Konzerthauses gestiftet haben, wird die Landesregierung […]
Wie das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr mitgeteilt hat, fordert der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Harry K. Voigtsberger mehr Engagement von den Verkehrsträgern (Bahn, Schiene und Straße) aber auch von allen politischen Ebenen. Dazu soll es ein Forum Wintermobilität am 17. Januar 2011 in Düsseldorf geben, um mit Fachleuten über praktische Lösungen für die […]
Am vergangenen Donnerstag hat der Landtag in seiner letzten Sitzung für das Jahr 2010 den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung verabschiedet. Neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung sieht dieses Gesetz die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vor. Dabei ist vorgesehen, dass rund […]
Gemeinsam mit Daniela Schneckenburger, der wirtschaftspolitischen Sprecherin von Bündnis ’90 / Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, zeigte sich Thomas Eiskirch zufrieden, über die Entscheidung gegen die geplanten Atommülltransporte von Ahaus ins russische Majak. Die wirtschaftspolitischen Sprecher ihrer jeweiligen Fraktionen erklärten hierzu: „Die Entscheidung des Bundesumweltministers war überfällig. Endlich ist auch er bereit, auf […]
Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem Westdeutschem Handwerkskammertag NRW, der Dachorganisation der Handwerkskammern in Nordrhein-Westfalen. Dabei wurden Eckpunkte für die Luftreinhaltung, Umweltzonen und Verlängerung der Ausnahmeregelung für Handwerkerparkausweise festgelegt: „Das ist ein gutes Ergebnis für die Luftreinhaltung und […]
In der jüngsten Mittwoch-Ausgabe des Stadtspiegel Bochum wurde ein aktuelles Gespräch mit Thomas Eiskirch in seiner Funktion als Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes Bochum abgedruckt. In diesem Gespräch geht es vor allem um die prekäre Haushaltssituation der Stadt Bochum, wo Thomas Eiskirch ein gemeinsames Arbeiten in der Verwaltungsspitze anmahnt. Auch müsse man bei den Sparbemühungen […]
Die weit über die Grenzen des Ruhrgebietes hinaus bekannte Route der Industriekultur soll zum UNESCO-Welterbe erklärt werden. Diesen Vorschlag Axel Schäfers (SPD), dem Bundestagsabgeordneten aus Bochum, unterstützt die Revierkonferenz der RuhrSPD, die vor kurzem in Bochum tagte. Der Regionalverband Ruhr (RVR) wird dabei aufgefordert – noch im aktuellen Jahr der Europäischen Kulturhauptstadt Ruhr.2010 – dahingehend […]
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen neuen Gesetzentwurf in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, mit dem die in § 76 der Gemeindeordnung enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen werden soll. „Schon seit langem ist klar, dass Kommunen einen Haushaltsausgleich – also keine neuen Schulden – im bisherigen Zeitraum der mittelfristigen […]
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird in den nächsten Jahren den Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige (U3-Plätze) in den Kindertageseinrichtungen mehr als eine halbe Milliarde Euro investieren. Im Nachtragshaushalt wurden bereits 150 Millionen Euro hierfür vorgesehen, das Landeskabinett hat jetzt jedoch eine weitere Zuweisung von 370 Millionen Euro beschlossen. Damit reagiert die rot-grüne Landesregierung auf das […]
Gestern wurde über den Industriestandort Nordrhein-Westfalen debattiert. Dazu erklärte Thomas Eiskirch als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „CDU und FDP sind heute erneut kläglich mit Ihren Versuchen gescheitert, substanzielle Kritik an der Industriepolitik der Landesregierung zu üben oder einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben. SPD und Grüne haben den Antrag geschlossen abgelehnt. Einen Keil haben […]
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel (Bild: nrwspd) fordert in einem Interview mit dem Handelsblatt, dass die Bundesregierung die Zukunftsmärkte gefördert werden. Neben der Förderung der Forschung müsse jedoch auch die Produktion gestärkt werden. Außerdem äußert sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auch zu den Protektionismusvorwürfen wegen seines Engagements in Sachen Hochtief, wo er ein faires und […]
„Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen“, erklären die drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Thomas Eiskirch und Serdar Yüksel: „Mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung Wort und versucht, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den die CDU und FDP im Bereich U3-Ausbau hinterlassen haben.“ Wegen einer Bewilligungspraxis im Windhundverfahren und eines faktischen Maßnahmenstopps wurden landesweit rund 1.300 […]
Am morgigen Donnerstag ruft das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit unter dem Motto Kürzen ist keine Lösung zu einer Menschenkette um das Bochumer Rathaus auf, um ein Zeichen gegen die Verarmung und Verödung unserer Stadt zu setzen, die drohen, wenn die Sparpläne wie geplant durchkommen. So heißt es im Aufruf zur Menschenkette […]
Am vergangenen Montag hat der SPD-Unterbezirk Bochum eine Resolution beschlossen und damit festgehalten, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzte Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke den Menschen und der Wirtschaft in Bochum schadet. Nicht nur, dass die Nutzung der Atomenergie gefährlich ist – auch werden die Städte und die Wirtschaft dadurch belastet: So wird die […]