Wichtige Entscheidungen für Bochum müssen jetzt fallen
Carina Gödecke und Thomas Eiskirch fordern die FDP/CDU-Landesregierung auf die Sommerpause zum Wohle Bochums zu nutzen
Zwei Themen brennen den beiden Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch unter den Nägeln. Die Zukunft des Landesspracheninstituts in Bochum und die zügige Umsetzung der Gebäudesanierung an der Ruhr-Universität.
Beide Themen müssen seitens der Landesregierung jetzt positiv für Bochum entschieden werden, da derzeit der Haushalt für das Jahr 2007 aufgestellt wird. Alles was nicht bereits im Entwurf des Haushaltes 2007 – der unmittelbar nach der Sommerpause dem Landtag NRW zugeleitet wird – steht, wird es schwer haben.
Die Abgeordneten betonen, dass zukunftsfeste Entscheidungen für die Sanierung der Bochumer Uni wie für den Fortbestand des Landesspracheninstituts bedeutend für den Wirtschaftsstandort Bochum sind.
„Das Landesspracheninstitut ist ein bundes- und europaweit einzigartiges und erfolgreiches Kompetenzzentrum. Die kompetente und intensive Vermittlung von sprachlichen Fähigkeiten für bspw. Ingenieure und Ökonomen ist für die nordrhein-westfälische Wirtschaft ein klarer Standortvorteil, um sich mit Produkten und Dienstleistungen erfolgreich an umkämpften Zukunftsmärkten wie China und Russland zu positionieren“, so Eiskirch. Carina Gödecke fordert: „Das Landespracheninstitut muss auch weiterhin im ausreichenden Maße unterstützt werden. Eine Eingliederung an die Ruhr- Universität Bochum wäre nur dann ein sinnvoller Schritt, wenn ausreichende Landesmittel zweckgebunden zur Erfüllung der Aufgaben des LSI bereitgestellt würden, da die Mittel ansonsten im großen Haushaltstopf der Universität nicht mehr identifizierbar wären.“ Ebenso müsse das Leistungsprofil des LSI in einer etwaigen Eingliederungsvereinbarung als Anforderung des Landes an die aufnehmende Universität klar definiert werden. Es könne nicht sein, dass gerade in einem Bundesland, das auf wirtschaftliche Impulse setzen müsse, ein solches Institut, das weit über die Grenzen NRWs und der Bundesrepublik hinaus wirke, in seiner inhaltlichen wie finanziellen Substanz gefährdet würde.
„Bei der Sanierung der Ruhr-Uni ist der Zeitpunkt gekommen, an dem aus politischer Willenserklärung Geld werden muss“, so Eiskirch, Mitglied im Haushaltsausschusses des Landes NRW. Ohne eine Berücksichtigung der notwendigen Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung im Rahmen des Haushaltes 2007 rückt ein Sanierungsbeginn immer weiter in die Zukunft. “ Wer einen Sanierungsbeginn in 2007 will, muss jetzt auch handeln und die entsprechenden Vorkehrungen für die Folgejahre treffen“, so die SPD-Abgeordnete Gödecke.
