„Landesregierung hält 30 Millionen Bochumer Euros zurück“!
Bochum soll eine Abschlagszahlung für zuviel gezahlte Beträge im Rahmen des kommunalen Solidarbeitrages von insgesamt 14,4 Mio. Euro erhalten. Der Bochumer SPD Landtagsabgeordnet Thomas Eiskirch begrüßt zwar, dass den Kommunen ein Teil des zuviel gezahlten Geldes kurzfristig zurückerstattet werden soll, sieht aber das Verhalten der Landesregierung insgesamt kritisch.
“Die Landesregierung ist in der Pflicht, den Städten und Gemeinden sofort alle überzahlten Beträge zurückzuzahlen. Darüber hinaus kann es nicht angehen, dass für das Haushaltsjahr 2008 erneut die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ignoriert wird. Das Verfassungsgericht in Münster hatte dem Land aufgegeben, alleine für 2006 ca. 450 Mio. Euro zurückzuzahlen” so Eiskirch. Die Klage von nordrhein-westfälischen Städten am Verfassungsgerichtshof hat ergeben, dass die CDU/FDP-Landesregierung die Kommunen über das zulässige Maß hinaus an den Leistungen des Aufbaus Ost beteiligt hat. “Der Landeshaushalt wurde so zu Lasten der Städte -wie Bochum- saniert”, kritisiert Eiskirch. Experten gehen davon aus, dass das Land für 2007 einen noch bedeutend höheren Betrag zurückerstatten muss. Dem verweigert sich die CDU/FDP-Landesregierung derzeit und kalkuliert für 2008 erneut zu Lasten der Städte und somit verfassungswidrig.
Mit der heutigen Verabschiedung des Landeshaushaltes 2008 wird klar, dass Bochum für die Jahre 2007 und 2008 hochgerechnet einen weiteren Anspruch von über 30 Mio. € haben wird. “Die Landesregierung muss das Bochumer Geld jetzt rausrücken und nicht irgendwann. Und dann noch unverzinst – eine Frechheit”, ärgert sich Eiskirch.
“Es ist unseriös, den Kommunen zunächst in die Kassen zu greifen, dann nur einen Teil des Geldes zurückzugeben, den Städten und Gemeinden die Verwendung vorzuschreiben und sich dafür dann auch noch selbst zu loben. Wer so handelt, ist nicht kommunalfreundlich, sondern vergrößert das selbst angerichtete Chaos” resümiert Eiskirch.
