Schulministerium muss sich umgehend bei Berufskollegs entschuldigen

Als “bodenlos” bezeichnete der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch den Konflikt zwischen Schulministerin Barbara Sommer und den Berufskollegs wegen der zugesagten 150 Millionen Euro Fördergelder, die nun doch nicht fließen sollen. Allein in Bochum sind dies etwa sieben Millionen Euro weniger als angekündigt.

“Die Tatsache, dass Fördersummen versprochen wurden, die gar nicht zur Verfügung standen, und Schulleitungen in zahlreichen Überstunden Konzepte für den Papierkorb produziert haben, ist bereits ein Stück aus dem politischen Tollhaus. Das schlechte Krisenmanagement der Schulministerin aber schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn eine Schulministerin Schulleitungen massiv unter Druck setzen lässt, um sie zu Aussagen zu Gunsten des Schulministeriums zu bewegen, kann man das nur als handfesten politischen Skandal bezeichnen. Es ist mutig und bewundernswert, dass sich die Schulleitungen nicht politisch instrumentalisieren lassen und sich von der Ministerin distanzieren”, erklärte Eiskirch zu entsprechenden Medienberichten.
Schulministerin Sommer werde sich in der Fragestunde der nächsten Plenarsitzung auf unbequeme Fragen einstellen müssen. “Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen. Die Ministerin muss sich umgehend bei den Schulleitungen der Berufskollegs für ihr untragbares Verhalten Entschuldigen”, forderte Eiskirch.