Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen: Voraussichtlich 38 Millionen Euro für Bochum

Die Investitionen finanzschwacher Kommunen werden nach Verhandlungen des Bundes und der Länder deutlich gefördert – bis zu 90 % werden dabei gefördert. Nach ersten Modellrechnungen und Schätzungen kann die Stadt Bochum mit rund 38 Millionen Euro rechnen, um damit Kindergärten zu sanieren, den Lärmschutz an Straßen zu verbessern und für die energetische Sanierung eigener Gebäude sorgen.

Read More
Ministerin Svenja Schulze (Foto: Gerd Seidel/Rob Irgendwer, Lizenz:CC-BY-SA)

Nordrhein-Westfalen verbessert Verteilung von Studienplätzen: Zentrales Onlinesystem wird flächendeckend eingeführt

Das Land und die Hochschulen verbessern die Studienplatzvergabe in Nordrhein-Westfalen: Zum Wintersemester 2015/2016 werden die nordrhein-westfälischen Hochschulen flächendeckend am Dialogorientierten Serviceverfahren (DoSV) teilnehmen. Das DoSV macht die Studienplatzvergabe schneller, transparenter und effizienter – und kann so wesentlich zur Auslastung in den örtlich beschränkten Studiengängen beitragen. Bundesweit waren zuletzt tausende NC-Studienplätze unbesetzt geblieben. “Studieninteressierte haben einen […]

Read More

Ehrensache.NRW-App zur Ehrenamtskarte NRW durch Ministerin Ute Schäfer vorgestellt

Seit einiger Zeit wird in Nordrhein-Westfalen die für unsere Gesellschaft notwendige ehrenamtliche Arbeit noch stärker anerkannt. Hier ist beispielsweise die Ehrenamtskarte als eine dieser Maßnahmen zu nennen (siehe auch den Artikel Erste Ehrenamtskarten feierlich in der Stadt Bochum übergeben). Eine Ergänzung zur Ehrenamtskarte wurde jetzt durch das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport […]

Read More

Nordrhein-Westfalen gewinnt für Kommunen 70 Millionen Klage gegen die Bundesregierung

Im August 2014 reichte die nordrhein-westfälische Landesregierung (gemeinsam mit den Bundesländern Brandenburg und Niedersachsen) eine Klage gegen die Bundesregierung wegen einer 70 Millionen Euro-Rückzahlung an die Kommunen ein. Die vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eingereichte Klage richtete sich gegen den Umstand, dass der Bund Gelder einbehalten hatte, die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben. Aus […]

Read More

Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr große Bestätigung rot-grüner Energiepolitik

In Essen unterzeichneten die Vertreter der beteiligten Fernwärme-Unternehmen STEAG Fernwärme GmbH (SFW), Energieversorgung Oberhausen AG (evo) und Fernwärmeversorgung Niederrhein GmbH (FN) den Gründungsvertrag für die neue Gesellschaft Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr GmbH. Thomas Eiskirch, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt diese Entscheidung, die einen wichtigen Grundstein zur Umsetzung einer Fernwärmeschiene an Rhein und Ruhr darstellt. Die effiziente […]

Read More

Landespolitik für Bochumer Jugendliche hautnah erlebbar

Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“ Vom 11. bis 13. Juni 2015 haben drei Jugendliche aus Bochum und Wattenscheid die Möglichkeit am 7. Jugend-Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf teilzunehmen. Aus ganz NRW werden 237 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren Landespolitik hautnah miterleben, über eigene Anträge abstimmen und gemeinsam über aktuelle Themen debattieren. Die drei […]

Read More

Rekordbetrag an Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau in Bochum

Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch begrüßt die aktuelle Mittelzuteilung des Landes für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Den Erlassen zufolge erhält Bochum im Jahr 2015 mit 9,6 Millionen Euro einen besonders hohen Betrag, um den Neubau von Sozialwohnungen zu fördern. Weitere rund 1,8 Millionen Euro bekommt die Stadt, um damit zum einen energetische Modernisierungsarbeiten in […]

Read More

Nordrhein-Westfalen stellt jährlich rund 48 Millionen Euro für Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater in Schulen zur Verfügung

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales unter Minister Guntram Schneider teilt mit, dass das Land Nordrhein-Westfalen jährlich rund 48 Millionen Euro für Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater in Schulen zur Verfügung stellt. Die 53 Kreise und die kreisfreien Städte des Landes können ab sofort Fördermittel zur Weiterfinanzierung der Sozialarbeit an Schulen im Sinne […]

Read More

Starke Quartiere – Starke Menschen: Minister Groschek bündelt Förderprogramme für benachteiligte Stadtviertel

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr möchte benachteiligte Stadtviertel zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung effektiver fördern. Dazu werden die NRW-EU-Programme des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gebündelt, so dass für die Entwicklung von benachteiligten […]

Read More

Zufriedener denn je: Ausländische Unternehmen geben dem Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gute Bewertungen

Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, der Mitglied im Aufsichtsrat von NRW.INVEST ist, freut sich über die Ergebnisse einer von Ernst & Young durchgeführten und von der Landeswirtschaftsförderung NRW.INVEST beauftragten Umfrage, über die Zufriedenheit von ausländischen Unternehmen mit dem Standort Nordrhein-Westfalen. Diese würden belegen, wie attraktiv auch für ausländische Firmen der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ist – der […]

Read More

Thomas Eiskirch: “NRW ist ein Schaufenster zur intelligenten Energieversorgung der Zukunft”

Zur heutigen Vorstellung des Konzeptes der Landesregierung für ein „Pilotvorhaben Virtuelles Kraftwerk“ in Nordrhein-Westfalen erklärt Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Es ist erfreulich, dass wichtige Energieerzeuger in NRW und die Vertreter von Netzbetreibern heute öffentlich ihre Bereitschaft erklärt haben, sich aktiv in ein Zukunftsprojekt ,Virtuelles Kraftwerk NRW‘ einzubringen. Dieses von der SPD-Landtagsfraktion initiierte und […]

Read More

Aktion Rote Hand im Landtag: Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Bisher ging man davon aus, dass auf der gesamten Welt rund 250.000 Mädchen und Jungen für die Kriegsziele von Erwachsenen missbraucht werden. Aufgrund der zahlreichen aktuellen kriegerischen Konflikte muss damit gerechnet werden, dass diese Zahl mittlerweile übertroffen wird. Die Kindersoldaten sind Täter und Opfer zugleich, und sie sind, wenn sie nicht getötet werden, ein Leben […]

Read More

Nordrhein-Westfalen verstärkt die Terrorbekämpfung

Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, wonach der Verfassungsschutz und die Polizei in Nordrhein-Westfalen nach den jüngsten Anschlägen in Paris und Belgien personell aufgestockt werden. Er schließt sich damit seinem Kollegen Thomas Stotko, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, an, der erklärte, dass die jetzt bekannt gewordenen Maßnahmen […]

Read More

Offene Ganztagsschulen (OGS) werden mit rund 6,6 Millionen Euro extra gefördert

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit, dass durch die Landesregierung ab dem 1. Februar 2015 die Fördersätze für die Offene Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich erhöht werden. Die Anhebung erfolgt dabei in zwei Schritten: Zum 1. Februar 2015 und zum 1. August 2015 steigt die Landesförderung um je 1,5 Prozent. Ab 2016 werden […]

Read More

Über 7.500 Selbstanzeigen im Jahr / Steuerbetrüger merken, dass NRW es ernst meint!

Im abgelaufenen Jahr 2014 gab es mit über 7.500 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz bei der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung mehr Selbstanzeigen als in den beiden Jahren vorher (2012: 1.387 und 2013: 4.506). Alleine im letzten Monat des vergangenen Jahres gab es bei den Finanzämtern des Landes 434 Eingaben. Seit 2010 gab es damit weit über 19.000 […]

Read More
Seite 1 von 2212345...1020...Letzte »