Geisterfahrt der schwarz-gelben Landesregierung in der Steuerpolitik beenden
Gegen das niederschmetternde Testat aller ernstzunehmenden Wirtschaftsexpertinnen und Wirtschaftsexperten hat die Bundesregierung das sogennante Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Besonders die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat sich gegen die Bedenken der Regierungschefs anderer Bundesländer – auch jener in denen Unionsministerpräsidenten regieren – verteidigt und letzlich auch durchgesetzt.
Die Opposition im Landtag hat immer wieder auf die Fehler in diesem Gesetz hingewiesen. Die Steuerausfälle allein in Nordrhein- Westfalen sollen 885 Millionen Euro betragen. Die Begründung, dass die Steuerausfälle sich durch Wachstum selbst finanzieren würden, ist eine Mär. Die Wirtschaftsweisen schreiben in einem Bericht aus dem Herbst letzten Jahres, dass die Maßnahmen zu einer Steigerung des Wachstums so gut wie nichts beitragen würden.
Es wird immer deutlicher, dass die Mehrwersteuerentlastung eine reine Klientelbedieung ist. Um schlimmere Folgen der Steuerpolitik der Bundesregierung zu verhindern, muss NRW sich zu einer fortschrittlichen Steuerpolitik bekennen und alles tun um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz rückgängig zu machen.
Hierzu haben die Fraktionen der SPD und der Grünen eine aktuelle Stunde beantragt. Thomas Eiskirch hat diese aktuelle Stunde mit seiner Rede eröffnet.
Der Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen
