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Rechtsanspruch auf Ausbildung

“Jeder ausbildungsfähige Jugendliche soll ab 2010 einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz erhalten“, so eröffnete Rainer Schmeltzer, Landtagsabgeordneter und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW mit dem Zuständigkeitsbereich Arbeitsmarktpolitik am 05. November 2007 die Diskussionsrunde „Werkstattgespräch Ausbildung“ im Autohaus Wicke in Bochum-Linden. Auf Einladung von den SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch stellte Schmeltzer die Anforderungen an […]

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in Landtag NRW

Für Volksverdummung ist Wittke zuständig

“Verkehrsminister Wittke hat mal wieder seinem Namen als Ankündigungsminister alle Ehre gemacht und bewiesen, dass er nur ein Dampfplauderer ist, der nicht weiß wovon er redet”, erklärte der Landtagsabgeordnete, Thomas Eiskirch, in Düsseldorf. Minister Wittke hatte in einem WDR-Interview zur Teilprivatisierung der Bahn das Volksaktien-Modell der SPD als “Volksverdummungsaktie” bezeichnet. “Über diese Aussage kann man […]

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in Landtag NRW / Landtag Wirtschaft + Energie

CDU und FDP gefährden 500 Arbeitsplätze in Bochum

– Schwarz gelb beschießt Glücksspielstaatsvertrag gegen jeden Sinn und Verstand – Gegen jede Vernunft hat am 24. Oktober die schwarz-gelbe Landesregierung das Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Glücksspielwesen in Deutschland beschlossen. Damit werden in Bochum ca. 500 Arbeitsplätze gefährdet, da die Zukunft des hier ansässigen Unternehmens FABER Lotto-Service nun mehr als ungewiss ist. Der Bochumer […]

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in Landtag Bochum / Landtag NRW

Landesregierung behindert Investitionen in umweltfreundliche Heizungen

“In Zeiten des Klimawandels brauchen wir mehr umweltfreundliche Technologien wie die Erdwärmepumpen. Statt Hausbesitzer und das örtliche Handwerk zu unterstützen, blockiert die Landesregierung den Einsatz durch eine heimliche drastische Gebührenordnung”, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf. In der Antwort auf die Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Gero Karthaus (Drucksache 14/4960) musste […]

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in Landtag NRW

Änderung der Gemeindeordnung ist beschlossene Sache

Die Änderung der Gemeindeordnung ist beschlossene Sache. Das umstrittene Gesetz wurde am Mittag von CDU und FDP im Parlament verabschiedet. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wird demnach künftig eingeschränkt. Nach dem Willen der Landesregierung dürfen nun auch private Firmen städtische Aufgaben übernehmen. NACHGEFRAGT Am Telefon ist der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete, Thomas Eiskrich. Herr Eiskirch, in den […]

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in Landtag NRW / Landtag Wirtschaft + Energie

Bochumer CDU gefährdet Stabilität von RWE

“Trotz der aktuellen Diskussionen um Energiepreise, Investitionen und Strukturwandel gefährdet die Bochumer CDU die Stabilität des Essener Energiekonzerns RWE und die Möglichkeiten auf Entscheidungen in diesem wichtigem Bereich der Daseinsvorsorge Einfluss zu nehmen”, kritisiert der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD). Die Kommunen in NRW halten zusammen ca. 28% der Anteile von RWE und verfügen dadurch […]

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in Landtag Bochum / Landtag Finanzen / Landtag Wirtschaft + Energie

CDU-Ministerin Thoben macht strukturschwache Regionen zu Verlierern

Zum von Wirtschaftsministerin Christa Thoben angekündigten Startschuss für Ziel-2-Wettbewerbe – die Mittel des NRW-EU Ziel-2-Programms 2007 bis 2013 können im Rahmen von Wettbewerben vergeben werden – erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Eiskirch: “Die neue Ziel-2-Förderung von Schwarz-Gelb bedeutet das Ende der Strukturpolitik in Nordrhein-Westfalen. Denn eine regionale Steuerung der Förderung ist auf diesem […]

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in Landtag NRW / Landtag Wirtschaft + Energie

Politik mit Volldampf voraus!

SPD-Landtagsabgeordnete luden am 7. Juli zur Tour durchs Ruhrtal Mit einer Güterzug-Dampflok aus den 50er Jahren fuhren 250 Passagiere am 07. Juli 2007 durch das Ruhrtal von Dahlhausen über Hatttingen und Witten nach Hagen und wieder zurück. Mit an Bord waren vier prominente Gäste: Die Düsseldorfer Abgeordneten für Bochum (Thomas Eiskirch), Hattingen (Rainer Bovermann), Witten […]

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in Landtag Bochum / Landtag Ruhrgebiet

Schwarz-gelbe Koalition verweigert Bochum fast 5,5 Millionen

“Diese Landesregierung vergreift sich schon wieder an Bochumer Geld”, empören sich die Bochumer Landtagsabgeordnete Carina Gödecke und Thomas Eiskirch. Mit dem in dieser Woche im Düsseldorfer Landtag verabschiedeten Ausführungsgesetz zum SGB II hat die schwarz-gelbe Koalition den Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen insgesamt 220 Millionen Euro vorenthalten. Der mit den Stimmen von CDU und FDP […]

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in Landtag Bochum

Thoben kommt bei EU-Fördermitteln nicht zu Potte

“Auch nach dem offiziellen Startschuss der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 wissen die Kommunen immer noch nicht, wann sie sich um welche Gelder für welche Projekte bewerben können. Zum wiederholten Male hat die schwarz-gelbe Landesregierung nur angekündigt, dass große Teile der Strukturfördergelder in Wettbewerben vergeben werden. Die neue Förderperiode ist bereits ein halbes Jahr alt und […]

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in Landtag Wirtschaft + Energie

Floristikfachgeschäfte und Bäckereien sollen Pfingstsonntag öffnen dürfen – CDU und FDP verhindern dies

Die Landtagsabgeordneten Carina Gödecke und Thomas Eiskirch informierten sämtliche Floristikfachbetriebe und Bäckereien in Bochum in einem Brief in dieser Woche über die Folgen des neuen Ladenöffnungsgesetztes und die Weigerung von CDU und FDP erkannte Probleme schnellstmöglich zu lösen. „Nur nach erneuter Änderung des Ladenöffnungsgesetztes können“, so die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Gödecke, „Floristen und Bäcker […]

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in Landtag Bochum

Es geht doch: Ökonomie und Ökologie „Hand in Hand“

Dass betriebswirtschaftliches Handeln und Umweltschutz sich nicht widersprechen, sondern sich sinnvoll ergänzen können, stellt die Großbäckerei Löscher bald unter Beweis. Am Standort an der Hanielstraße reichen die Produktionsräume nicht mehr aus, um die Backwaren für rund 50 Filialen zu produzieren. Der Unternehmenssitz soll nun bis zum Jahresende in den Bochumer Norden verlagert werden. Eine Chance, […]

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in Landtag Bochum / Landtag Wirtschaft + Energie

Erstmals Ausbildungsplätze bei der Bochumer Hutzel Vollkorn Bäckerei

Der Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Peter Peter Heckmann und der Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch setzten sich am „Tag des Ausbildungsplatzes“ für Ausbildungsplätze bei der Bochumer Hutzel Vollkorn Bäckerei ein. „Bio liegt im Trend, gesunde Ernährung ist in diesen Tagen ein bundesweites Top-Thema“, so Eiskirch. So lag es zum Tag des Ausbildungsplatzes nah, in der gemeinsamen […]

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in Landtag Bochum / Landtag Wirtschaft + Energie

Geothermie: Nutzen für Umwelt und Wirtschaft

“Wir müssen mit effizienter Energietechnik voran gehen” ist die Kernaussage von Bernd Wilmert, Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum, beim Besuch des Bochumer Abgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD Landtagsfraktion Thomas Eiskirch und von André Stinka, dem Beauftragter der SPD Fraktion für alternative Energien. Die SPD Politiker waren erneut auf die Bochumer Stadtwerke aufmerksam geworden, weil das […]

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in Landtag Bochum / Landtag Wirtschaft + Energie

Wohnen im Ruhrgebiet ist mehr als nur die Wohnung!

RuhrSPD erörtert Perspektiven der Wohnungspolitik im Ruhrgebiet Einen hochkarätig besetzten Kreis von Expertinnen und Experten konnte Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Sprecher der RuhrSPD zum ersten Workshop zum Thema „Wohnen“ in Dortmund begrüßen. Prof. Dipl.-Ing. Karl-Heinz Petzinka von der THS, einem der größten Wohnungsunternehmen im Ruhrgebiet, plädierte eindringlich in seinem Einleitungsreferat dafür, keinesfalls […]

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in Landtag Ruhrgebiet

Keine Ideen und kein Programm bei Rüttgers\‘ \“Initiative\“ Zukunft Ruhr

“Auch nach der dritten Ankündigung bleibt die „Initiative“ Zukunft Ruhr der Regierung Rüttgers nichts als heiße Luft – keine eigene Idee und erst recht kein Programm. Die Wahrheit ist, dass Schwarz-Gelb keine Initiative für die Zukunft des Ruhrgebiets hat”, lautete das Fazit des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, nachdem Wirtschaftsministerin Thoben die Vorstellungen der […]

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