Nur die Bündelung von Kommunal- und Bundestagswahl schafft hohe Wahlbeteiligung
“Je mehr Bürger zur Wahl gehen, desto besser. Denn je höher die Wahlbeteiligung ist, desto stärker ist die demokratische Legitimation der gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Das muss das Ziel aller Demokraten sein, wenn es um die Zusammenlegung von Wahlterminen im kommenden Jahr geht” erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Eiskirch heute in Düsseldorf. Eine hohe Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene sei dann wahrscheinlich, wenn Bundestags- und Kommunalwahl zusammengelegt würden.
“Am 16. Oktober 1994 – als zuletzt beide Wahlen auf einen Termin fielen – lag die Wahlbeteiligung in Bochum bei 81,6 Prozent. Bei den Kommunalwahlen am 26. September 2004 gingen leider nur 53,7 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in die Wahlkabinen. Die Bundestagswahlen folgten am 18. September 2005 mit 78,9 Prozent Wahlbeteiligung. Dagegen lockte die Europawahl in 2004 lediglich 43 Prozent der Bochumer Wahlberechtigen aus dem Haus. Der Zahlenvergleich zeigt: Wer möglichst viele Kommunalwähler mobilisieren will, kommt an einer gebündelten Kommunal- und Bundestagswahl nicht vorbei”, stellte Eiskirch fest.
Der SPD-Abgeordnete fordert die CDU in Bochum auf, sich nicht an den parteitaktischen Tricksereien der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf zu beteiligen und sich ebenfalls gegen die Planung des FDP-Innenministers zu stellen, der nun die Kommunalwahl auf die Europawahl im Juni vorziehen will. “Durch diesen undemokratischen Unsinn würden im nächsten Jahr über fünf Monate lang die alten und neuen Räte parallel im Amt sein, weil die laufende Legislaturperiode erst im Herbst endet. Aber um die Interessen der FDP durchzupeitschen, die von einer niedrigen Wahlbeteiligung profitieren will, soll durch einen massiven Eingriff in die Kommunalverfassung diese zeitliche Überlappung zu Recht gebogen werden”, kritisierte Eiskirch. All das sei überflüssig, weil die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich optimal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl liege.
