Finanznot der Kommunen gehört jetzt auf die Tagesordnung

“Die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen spitzt sich dramatisch zu. Das belegen auch die alarmierenden Ergebnisse der neuen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes. Aber anstatt endlich zu handeln, die Finanznot der Kommunen auf die Tagesordnung zu setzen und den Vorschlag der SPD-Landtagfraktion für einen ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ aufzugreifen verweigert die schwarz-gelbe Koalition die Diskussion”, kritisierte der Bochumer SPD Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch die Politik von CDU und FDP. Trotz eines dringenden Appells auch der kommunalen Praktiker der CDU auf ihrem Landesparteitag habe der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion erklärt, dass man sich mit diesem Thema in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr befassen wolle.

“Eine solche Ankündigung ist ein Skandal. Die CDU-Fraktion verschließt die Augen vor einem Problem, dass für viele Menschen in unserem Land drastische Folgen hat. Gerade in Regionen mit einer hohen Armutsquote werden die Kommunen nicht mehr in der Lage sein, die notwendige soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten. Sie werden mit ihren Problemen im Stich gelassen und langfristig abgehängt. Die Ignoranz und Konzeptlosigkeit der CDU spaltet damit unser Land”, sagte Eiskirch. Egal welche Anstrengungen in den betroffenen Kommunen seit Jahren geleistet würden, gebe es keine Chance, die strukturell desolaten Haushalte wieder in ein Gleichgewicht zu bringen, ergänzte der SPD Politiker. “Alle Sparbemühungen der letzten Zeit werden durch den Einbruch bei den Steuereinnahmen zu Nichte gemacht. Aus eigener Kraft ist eine Stabilisierung der Kommunalfinanzen in NRW nicht mehr möglich. Dieses Problem kennt man auch in Bochum. Aber anstatt den verschuldeten Städten und Gemeinden zu helfen, damit sie aus dieser ‘Vergeblichkeitsfalle’ heraus kommen können, gießt die CDU/FDPKoalition auch noch Öl ins Feuer. Die Kommunen werden mit immer neuen Verfügungen und Erlassen drangsaliert. Vor allem der Leitfaden zur Haushaltsicherung, der die Investitionsmöglichkeiten der Kommunen drastisch einschränkt, ist ein Beleg dafür, dass die schwarz-gelbe Landesregierung den Ernst der Lage nicht begriffen hat”, betonte Eiskirch abschließend.