Die Verwaltung will die Grundsteuer für Bochumer Bürgerinnen und Bürger weiter anheben um eine Haushaltslücke zu schließen und gleichzeitig die Gewerbesteuer zu senken – das geht aus einer Mitteilung von Kämmerer Dr. Manfred Busch hervor. Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thomas Eiskirch hält dies für ungerecht. Er schlägt vor, auch andere Einsparungsmöglichkeiten zu finden. Der Kämmerer solle nicht […]
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium unter Minister Norbert Walter-Borjans teilte mit, dass die Landesregierung es jetzt bereits zum vierten Mal geschafft hat, einen besseren Haushaltsabschluss als geplant durchzuführen. Hintergrund hierfür sind weniger aufgenommene Kredite als geplant. Die Landesregierung hat in ihrem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2013 die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Plan noch einmal um rund 170 Millionen Euro […]
Inzwischen können sich die Bürgerinnen und Bürger über den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen besser informieren: Im Internet bietet das Finanzministerium auf der Seite zum Landeshaushalt die Möglichkeit, den Haushaltsplanentwurf 2014, der vergangene Woche in den Landtag eingebracht wurde, nach eigenen Vorgaben zu analysieren und die ausgewählten Daten grafisch aufzubereiten. Die umfangreiche Aufbereitung und Darstellung ist […]
Der Kampf um mehr Geld für Klassenfahrten war erfolgreich! Thomas Eiskirch und seine Bochumer Landtagskollegen Carina Gödecke und Serdar Yüksel sind froh darüber, dass es zu einer Lösung gekommen ist, um dem Problem der unter Umständen nicht stattfindenden Klassenfahrten zu begegnen. Zahlreiche Klassenfahrten wären aufgrund einer neuen Rechtsprechung gefährdet gewesen, da die Finanzierung nicht gewährleistet […]
Bedingt durch ein neues Urteil drohte zahlreichen bereits geplanten Klassenfahrten der Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen das Aus (siehe auch DerWesten/WAZ). Auch Klassenfahrten von Bochumer Schulen waren davon betroffen. Dahingehend gab es jetzt aktuell Anfragen an die Bochumer Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag, beispielsweise auch durch die Schülervertretung der Theodor-Körner-Schule. Thomas Eiskirch, der SPD-Landtagsabgeordnete für den Bochumer […]
Die guten Steuereinnahmen und die positive Entwicklung auf der Ausgabenseite ermöglichen deutliche Senkung der Nettoneuverschuldung für das Land Nordrhein-Westfalen. Dazu teilt das Finanzministerium mit, dass sich im Haushaltsvollzug 2012 auf Basis vorläufiger Zahlen Haushaltsverbesserungen in einer Größenordnung von rund 600 Millionen Euro abzeichnen. Insofern wird die veranschlagte Nettoneuverschuldung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro (einschließlich […]
Völlig überraschend legte die FDP-Fraktion zur entscheidenden Sitzung zum Landeshaushalt 2011 Kürzungspläne vor, die die Landeszuwendung für das Bergbaumuseum um 900.000 Euro zusammen streichen sollte. Eine solche Kürzung um fast 20% – zumal noch ohne jede Vorwarnung – hätte zu massiven Einschnitten beim Bochumer Publikumsmagneten geführt. Umso erstaunlicher, dass sich die CDU nicht gegen diese […]
In der jüngsten Mittwoch-Ausgabe des Stadtspiegel Bochum wurde ein aktuelles Gespräch mit Thomas Eiskirch in seiner Funktion als Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes Bochum abgedruckt. In diesem Gespräch geht es vor allem um die prekäre Haushaltssituation der Stadt Bochum, wo Thomas Eiskirch ein gemeinsames Arbeiten in der Verwaltungsspitze anmahnt. Auch müsse man bei den Sparbemühungen […]
Thomas Eiskirch, der für den Bochumer Süden direkt gewählte, Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass mit dem geplanten Nachtragshaushalt, auch 1525 neue Lehrerstellen geschaffen werden sollen. Damit soll erreicht werden, dass fehlende Lehrerstellen im Grundbedarf, beispielsweise in der gymnasialen Oberstufe und den Berufskollegs ausgeglichen werden können. Zusätzlich fehlen auch noch Lehrerstellen für sonderpädagogische Förderung und für […]
“Die Wahlversprechen von CDU und FDP werden für die Steuerzahler in NRW teuer werden. CDU und FDP haben im Wahlkampf Haushaltskonsolidierung versprochen. Nun täuscht und trickst Schwarz-Gelb, dass sich die Balken biegen. Statt Haushaltswahrheit wird den Menschen ein milliardenschwerer Wahlbetrug aufgetischt. Denn auch die Schulden in Schattenhaushalten bleiben Schulden, die von unseren Kindern und Enkeln […]
Noch liegen die konkreten Zahlen der Verwaltung für das Haushaltssicherungskonzept nicht auf dem Tisch, doch in den Parteien wird auf der Grundlage des “Zukunftskonzeptes für Bochum“ und den „Basisinformationen zu den Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2009 bis 2015“ heftig gestritten, wo gespart werden muss und an welcher Stelle der Rotstift nicht angesetzt wird. „Wir müssen sparen“, […]
Zu der heute veröffentlichten Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes in NRW erklärte Thomas Eiskirch: “Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW wir immer bedrohlicher. Nach den Schreckensmeldungen, die landesweit über die Haushaltslöcher in den Großstädten des Landes bekannt wurden, brechen nun auch die Haushalte in den mittelgroßen Städten und kreisangehörigen Gemeinden zusammen. Der […]
“Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wird immer bedrohlicher. Der dramatische Einbruch bei der Gewerbesteuer zerstört den letzten Stützpfeiler des kommunalen Finanzsystems. Vielen Städten droht noch in diesem Jahr der Finanzkollaps. Trotz eindringlicher Warnungen von Betroffenen, Experten und der Opposition hat die Landesregierung das Thema Kommunalfinanzen bis heute nicht auf die Agenda […]
“Mit einer geplanten Neuverschuldung von 6,6 Milliarden Euro eilt Schuldenminister Linssen einer neuen Rekordmarke als NRW-Finanzminister entgegen. Finanzminister Linssen hat sich längst von einer gestaltenden Haushalts- und Finanzpolitik verabschiedet. Er lässt die Dinge nur noch laufen. Und die Schulden des Landes steigen unter der CDU/FDP-Landesregierung auf eine neue Höchstmarke von 131 Milliarden Euro”, erklärte der […]
“Die finanzielle Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen spitzt sich dramatisch zu. Das belegen auch die alarmierenden Ergebnisse der neuen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes. Aber anstatt endlich zu handeln, die Finanznot der Kommunen auf die Tagesordnung zu setzen und den Vorschlag der SPD-Landtagfraktion für einen ‘Stärkungspakt Stadtfinanzen’ aufzugreifen verweigert die schwarz-gelbe Koalition die Diskussion”, kritisierte […]
“Finanzminister Linssen ist mit seinem Ziel der Konsolidierung des Landeshaushaltes auf allen Ebenen gescheitert. Herr Linssen ist Nordrhein-Westfalens Schuldenminister. Da helfen auch die Sparappelle an die Fachminister nichts mehr”, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die vorab bekannt gewordenen Eckpunkte des Landeshaushaltes für das Jahr 2010. Jetzt räche sich, dass die Landesregierung in […]