Freifunk in NRW: Bürgernetze ausbauen und stärken (gemeinsamer Antrag im Landtag)

Die Fraktionen von SPD, Grünen und der Piraten wollen sich im nordrhein-westfälischen Landtag unter dem Motto Kostenloser Internetzugang für alle und überall für die Unterstützung von Freifunk-Netzen einsetzen.

Dazu wurde gestern in den drei Fraktionen der gemeinsame Antrag Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken! beschlossen. Damit sollen Freifunk-Anbieter Rechtssicherheit erhalten und die Etablierung und Förderung von freien Netzen in Bürgerhand vorangetrieben werden. Schon nächste Woche wird der Antrag im Plenum des Landtags debattiert.

Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch unterstützt diesen Antrag und verweist darauf, dass gerade in den vergangenen Monaten der Freifunk im Ruhrgebiet und auch gerade in Bochum immer mehr Nutzer und auch Unterstützer gefunden hat.

„Ich selber unterstütze die Freifunk-Idee und habe einen entsprechenden Freifunk-Router bei mir im Wahlkreisbüro persönlich aufgestellt!“, so Eiskirch dazu.

Auch das positive Abschneiden der Freifunk-Initiative Bochum bei der jüngst abgeschlossenen „Wofür schlägt Dein Herz?“-Abstimmung der Stadtwerke Bochum, durch die das Netz noch stärker ausgebaut werden soll, bewertet der Bochumer Landtagsabgeordnete positiv.

Alexander Vogt, der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erläutert zum gemeinsamen Antrag:

„Wir müssen den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in unseren Kommunen vorantreiben. Das ist ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung in NRW. Außerdem bietet frei verfügbares Internet ein nicht zu unterschätzendes Entwicklungspotenzial für bürgerschaftliches Engagement und neue kreative Ideen. Diese wollen wir stärken. Darüber hinaus fordern wir, dass der Bund Rechtssicherheit für private Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netze schafft. Nur so können die freien Bürgernetze weiter wachsen.“

Freies Internet im öffentlichen Personennahverkehr:

Eine dieser kreativen Ideen sei es beispielsweise, so Thomas Eiskirch, wenn zukünftig auch im öffentlichen Personennahverkehr freies Internet zur Verfügung stehen würde – und erinnert damit an seine diesbezügliche Forderung („Freies Internet in Bochum: Thomas Eiskirch fordert WLAN in Bussen, Bahnen und an Haltestellen“).

Video von Thomas Eiskirch zur Forderung nach freiem WLAN in Bochums Bussen und Bahnen – und an Haltestellen

Matthi Bolte, der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, ergänzt zum gemeinsamen Antrag im Landtag:

„Digitale Teilhabe ist die Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Freifunk ist eine basisdemokratische Bürgerbewegung, mit der wir WLAN für alle schaffen können – ohne Überwachung und Abzocke. Als GRÜNE Fraktion konnten wir uns noch vor Kurzem überzeugen, welch eine faszinierende digitale Gesellschaft in Estland unter dem Motto ‚Fresh Air and Free Wifi‘ entstanden ist. Einen entsprechenden Rahmen wollen wir auch in NRW bereiten, beispielsweise durch Zugang zu landeseigenen Liegenschaften für die Aufstellung von Freifunk-Routern.“

Abschließend stellt Lukas Lamla, der kulturpolitische Sprecher der Piraten-Fraktion, fest:

„Freifunk wird in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Internetgrundversorgung frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen spielen. Darauf müssen wir uns in NRW einstellen – diesen Trend müssen wir unterstützen. Eine Internetinfrastruktur fest in den Händen der Allgemeinheit ist unerlässlich für unsere Demokratie. Ich freue mich, dass sich Nordrhein-Westfalen so eindeutig zu Bürgerdatennetzen bekennt.“