Nordrhein-Westfalen gewinnt für Kommunen 70 Millionen Klage gegen die Bundesregierung

Im August 2014 reichte die nordrhein-westfälische Landesregierung (gemeinsam mit den Bundesländern Brandenburg und Niedersachsen) eine Klage gegen die Bundesregierung wegen einer 70 Millionen Euro-Rückzahlung an die Kommunen ein. Die vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eingereichte Klage richtete sich gegen den Umstand, dass der Bund Gelder einbehalten hatte, die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben. Aus […]

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Rekordbetrag an Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau in Bochum

Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch begrüßt die aktuelle Mittelzuteilung des Landes für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Den Erlassen zufolge erhält Bochum im Jahr 2015 mit 9,6 Millionen Euro einen besonders hohen Betrag, um den Neubau von Sozialwohnungen zu fördern. Weitere rund 1,8 Millionen Euro bekommt die Stadt, um damit zum einen energetische Modernisierungsarbeiten in […]

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Zusätzliches Maßnahmenpaket des Landes für die Flüchtlinge

Um auf die steigenden Zahlen von Krieg betroffenen Flüchtlingen zu reagieren, schnürt die nordrhein-westfälische Landesregierung ein Hilfspaket mit einem Volumen von 91 Millionen Euro. Auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen wurden erste Maßnahmen verabredet, die jetzt realisiert werden sollen. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Reiner Priggen, Vorsitzender der Fraktion DIE GRÜNEN: […]

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Internationaler Tag der Pflege

Das Rosalie-Adler-Seniorenzentrum in Dahlhausen öffnete seine Türen am „Internationalen Tag der Pflege“. Die Einrichtungsleiterin Elke Ferdinand-Lambrecht stellte dem Landtagsabgeordneten Thomas Eiskirch, dem Ratskandidaten Klaus Hemmerling und dem Seniorenbeauftragten Gert Hille das Leben und die Abläufe in der Altenpflegeeinrichtung vor. Engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betreuen die 160 Bewohnerinnen und Bewohner. Gewohnheiten und Hobbies der Bewohnerinnen und Bewohner werden […]

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