Morgen wird der nordrhein-westfälische Landtag in der zweiten Lesung über das Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes beraten. Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben heute dazu die letzten Änderungen am Gesetzentwurf beschlossen. Dabei haben sich die Fraktionen auf eine Obergrenze von elf verkaufsoffenen Sonntagen je Gemeinde verständigt. Wie bisher darf jedes einzelne Geschäft nur […]
Zur heutigen Anhörung zum nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetz im Landtag erklären Daniela Schneckenburger, stellv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW, und Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das Gesetz zur Änderung der Ladenöffnungszeiten in NRW ist der Beleg dafür, dass wir mit der Reform der Ladenöffnungszeiten die Interessen des Einzelhandels, von […]
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nach einer parlamentarischen Anhörung mit Experten und Verbänden und einer ersten Debatte im Landtag eine Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) beschlossen. Dadurch soll zukünftig die Anzahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage im Jahr auf maximal 13 pro Stadt begrenzt werden (einer pro Monat und ein extra Tag in der Adventszeit). In […]
Momentan wird in Nordrhein-Westfalen die Evaluierung des Ladenöffnungsgesetzes diskutiert, nachdem das entsprechende Gesetz vor einigen Jahren geändert wurde. Schon damals wurde auf Drängen der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag eine Überprüfung des Gesetzes in Form einer Evaluation vereinbart. Diese Evaluation fand in dieser Woche im Form einer mündliche Anhörung im Düsseldorfer Landtag mit Experten und Verbänden […]
Zum Krach zwischen der CDU- und der FDP-Fraktion zu den Ladenöffnungszeiten und den Studiengebühren, erklärte der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch : ” Die schwarz-gelbe Koalition ist in vielen Punkten völlig zerstritten – nicht nur in der Frage, ob und wie Opel geholfen werden sollte oder nicht. Auch über das Ladenschlussgesetz und Studiengebühren sind sich CDU […]
“Das neue Ladenöffnungsgesetz hat dazu geführt, dass ich in meinen Blumengeschäft zu Ostern einen Umsatzrückgang von nahezu 50 Prozent verzeichnen musste“, so der Inhaber eines Bochumer Floristikfachgeschäftes. Nach dem Willen der CDU-FDP-Koalition mussten die Geschäfte Ostersonntag geschlossen bleiben. „Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, demnach an Pfingst- und Ostersonntag sowie am […]