Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster hat sich Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, wie folgt geäußert: „Das Gericht hat heute vor allem unsere Vorsorgemaßnahmen kritisiert. Sobald uns die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, werden wir intensiv prüfen, wie wir damit umgehen. Das betrifft insbesondere das Sondervermögen für die Risikopapiere der WestLB und die Rücklagen […]
“Der Finanzplatz Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der Konzeptionslosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung bald Geschichte. Die Entscheidung der Westdeutschen Landesbank AG, ihre Standorte Münster, Bielefeld, Dortmund und Köln zu schließen, ist die Folge des Scheiterns der schwarz-gelben Landesregierung. Leidtragende sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter”, erklärte Thomas Eiskirch, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses, heute in Düsseldorf. Dabei […]
“Der nun vorliegende Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz ist eine herbe Niederlage für Finanzminister Linssen. Die CDU/FDP-Landesregierung musste dem massiven Widerstand der Sparkassen, kommunalen Spitzenverbände, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden nachgeben und das Gesetz deutlich überarbeiten. Der erste Entwurf des Finanzministers war unbrauchbar. Allerdings birgt der Änderungsantrag nach wie vor beim Trägerkapital und der Sparkassenzentralbankfunktion […]
Fehlspekulationen bei riskanten Aktiengeschäften und die Folgen der weltweiten Krise im Finanzmarkt haben bei der Westdeutschen Landesbank (WestLB) zu über 1,6 Milliarden Verlust im Jahr 2007 geführt. Dies wurde bei einer Bilanzpressekonferenz der WestLB am 2. April bekannt. Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch erklärte hierzu: “Die Wahrheit kommt weiterhin nur scheibchenweise auf den Tisch. So […]
“Die Landesregierung lässt auch weiterhin das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Ausmaße der WestLB-Krise im Unklaren. Finanzminister Linssen hat in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Donnerstag, 24. Januar, einräumen müssen, dass noch weitere Wertberichtigungen möglich sind. Das bestätigt unsere Befürchtungen, dass bei den WestLB-Verlusten das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht […]