Landesregierung setzt Salamitaktik bei der WestLB-Krise fort
“Die Landesregierung lässt auch weiterhin das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Ausmaße der WestLB-Krise im Unklaren. Finanzminister Linssen hat in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Donnerstag, 24. Januar, einräumen müssen, dass noch weitere Wertberichtigungen möglich sind. Das bestätigt unsere Befürchtungen, dass bei den WestLB-Verlusten das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist”, kritisierte heute der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, der Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses ist.
Er warf dem Finanzminister vor, bei der Offenlegung der WestLB-Risiken die Salamitaktik fortzusetzen: “Es sieht ganz so aus, als komme noch eine neue, dicke Salamischeibe hinzu. Denn die Bank hat von ihren etwa Milliarden Euro an außerbilanziellen Engagements bisher nur rund sieben Prozent wertberichtigt. Bankexperten gehen aber davon aus, dass ein Wertberichtigungsbedarf von bis zu 1 Prozent notwendig sein wird. Das heißt, dass insgesamt mit Wertberichtigungen in Höhe von bis zu , Milliarden Euro bei der WestLB zu rechnen ist. Das wäre dann mehr als das Doppelte der bisher von der Landesregierung eingeräumten zwei Milliarden Euro.”Der Bochumer Abgeordnete forderte den Finanzminister auf, endlich dem Landtag, den Sparkassen und den Beschäftigten der WestLB reinen Wein einzuschenken. Eiskirch:
“Die Regierung hat weiterhin kein Zukunftskonzept für unsere Landesbank. Mit vagen Andeutungen und Absichtserklärungen rutscht die WestLB immer mehr in die Krise. Das muss unter allen Umständen verhindert werden. Die Landesregierung hat es in der Hand, der WestLB eine sichere Zukunft zu geben. Für die SPD steht fest, dass ein neues Geschäftsmodell nicht zu Lasten der Sparkassen und ihrer Kunden gehen darf.” Massiven Widerstand kündigte der SPD-Politiker gegen den Plan der Regierungskoalition an, die WestLB über eine so genannte Vertikalisierung zu Lasten der Sparkassen zu sanieren. Darüber hinaus habe der Landtag das Recht zu erfahren, welche finanziellen Lasten durch die WestLB auf den Landeshaushalt zukämen, betonte Eiskirch: “Hat der Finanzminister noch stille Reserven beiden Steuereinnahmen, die er dem Landtag vorenthalten hat, oder wird der Bestand an Sozialwohnungen zum Ausgleich der WestLB-Verluste herangezogen?”
“Die Regierung hat weiterhin kein Zukunftskonzept für unsere Landesbank. Mit vagen Andeutungen und Absichtserklärungen rutscht die WestLB immer mehr in die Krise. Das muss unter allen Umständen verhindert werden. Die Landesregierung hat es in der Hand, der WestLB eine sichere Zukunft zu geben. Für die SPD steht fest, dass ein neues Geschäftsmodell nicht zu Lasten der Sparkassen und ihrer Kunden gehen darf.” Massiven Widerstand kündigte der SPD-Politiker gegen den Plan der Regierungskoalition an, die WestLB über eine so genannte Vertikalisierung zu Lasten der Sparkassen zu sanieren. Darüber hinaus habe der Landtag das Recht zu erfahren, welche finanziellen Lasten durch die WestLB auf den Landeshaushalt zukämen, betonte Eiskirch: “Hat der Finanzminister noch stille Reserven beiden Steuereinnahmen, die er dem Landtag vorenthalten hat, oder wird der Bestand an Sozialwohnungen zum Ausgleich der WestLB-Verluste herangezogen?”
