Landesregierung bleibt versprochenes Mittelstandsgesetz schuldig
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, forderte heute in Düsseldorf die CDU/FDP-Koalition auf, endlich den seit langem zugesagten Entwurf für ein Mittelstandsgesetz vorzulegen. “CDU und FDP haben das geltende Mittelstandsgesetz ersatzlos gestrichen. Das war ein gravierender Fehler”, kritisierte Eiskirch. “Jetzt warten wir bereits schon auf den Tag genau ein halbes Jahr auf das versprochene neue Gesetz. Das ist ein Affront gegenüber dem Mittelstand.”
“Genau das Gegenteil allerdings ist geschehen. Bis heute gibt es nichts als schöne Worte. Von einem Gesetz für den Mittelstand sind wir weit entfernt. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen findet bei CDU und FDP nur in Sonntagsreden Platz”, erklärte Eiskrich. Wirtschaftsministerin Thoben halte ein Mittelstandsgesetz zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen nicht für erforderlich und sich selbst für die Mittelstandsbeauftragte. “Das Thema Kreditklemme beweist jedoch das Gegenteil. Ministerin Thoben bestreitet bis heute eine Kreditklemme unter mittelständischen Unternehmen. Aus einfachem Grund: Sie spricht nur mit den Banken und nicht mit dem Mittelstand. Für den Mittelstand ist das bitter. Genauso der Umgang mit den europäischen Ziel 2-Fördermitteln. Sie kommen bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht an, weil die Ministerin langsame und bürokratische Verteilmechanismen eingeführt hat. Und das in einer konjunkturellen Phase, die den Beschäftigten und den Mittelständlern erhebliche Sorgen und Nöte bereitet. Diese Koalition kann eben nur bei schönem Wetter segeln”, stellte Eiskirch fest.
CDU und FDP hätten angekündigt, noch 2008 ein neues Mittelstandsgesetz auf den Weg zu bringen. Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft hatten dazu in einer Anhörung des Landtags dargelegt, welche Elemente ein optimales Mittelstandsgesetz beinhalten müsse, um die Bedürfnisse des Mittelstandes zu berücksichtigen. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe zugesagt, diese Vorschläge aufzugreifen. Vollmundig hätten die Fraktionen von CDU und FDP in einer gemeinsamen Presseerklärung im Juli vergangenen Jahres prophezeit: “Statt schöner Worte und unverbindlicher Absichtserklärungen wird es substantielle Verbesserungen für die mittelständischen Betriebe in NRW bringen.” (Presseerklärung vom 07.07.2008)
