Rüttgers blendet Menschen bei Mindestlohn

Wenn Herr Rüttgers bei der SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von einer der ‘größten sozialpolitischen Betrügereien’ spricht, dann muss es wohl ein Selbstgespräch gewesen sein”, sagte thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn mit einer unteren Orientierungsmarke von 7,50 Euro die Stunde sei zunächst der Anfang für eine menschenwürdige Bezahlung. Eine Mindestlohn-Kommission solle den gesetzlichen Mindestlohn jährlich neu festsetzen.

“Ausgerechnet die schwarz-gelbe Landesregierung diffamiert 7,50 Euro als rentenfeindlichen Stundenlohn. Rüttgers und Laumann sind es, die sich mit Allgemeinverbindlichkeitserklärungen wie zum Beispiel im Hotel- und Gaststättengewerbe in Höhe von 6,30 Euro die Stunde zufrieden geben und dadurch die Betroffenen zwingen, Aufstockerleistungen zum Überleben zu beantragen. In der Regierung Rüttgers sitzen nur Sozialschauspieler und Sozialblender, die den Menschen keinen menschenwürdigen Lohn zugestehen wollen.”