Hannelore Kraft solidarisch mit streikenden Schülerinnen, Schülern und Studierenden
Hannelore Kraft
Thomas Eiskirch in dessen Wahlkreis diverse Bildungseinrichtungen, wie beispielsweise die Ruhr-Universität oder die Hochschule Bochum, ihren Sitz haben, zeigte sich darüber hoch erfreut und erklärte, dass dies erneut unterstreichen würde, wie wichtig das Thema Bildung für die SPD sei.
Nicht umsonst gibt es zum Thema Bildung im Wahlprogramm der SPD ein eigenes, ausführliches Kapitel (Beste Bildung für alle – siehe auch den Thomas Eiskirch Flyer (Hochschule)).
Im Folgenden wird die Solidaritätsadresse von Hannelore Kraft dokumentiert:
Anlässlich der erneuten Protestaktionen für Verbesserungen im Bildungsbereich erklärt die Vorsitzende der SPD in NRW und Spitzenkandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ihre Unterstützung für die Forderungen der Schülerinnen und Schüler und der Studierenden.
Es ist richtig und wichtig, sich für bessere und gerechtere Bildungschancen einzusetzen. Es ist an der Zeit, wirkliche Veränderungen herbeizuführen. Für konsequente Verbesserungen muss man entschlossen sein, Strukturen zu verändern und öffentliche Mittel ge- recht, zielführend und nachhaltig zu investieren.
Mit der SPD haben Schülerinnen und Schüler und die Studierenden einen starken Partner an ihrer Seite. Denn wir beklagen Bildungsarmut, Ungerechtigkeiten, Ausgrenzung und die zunehmende Privatisierung in unserem Bildungssystem nicht nur. Wir sind bereit, Strukturen zu verändern – entlang der gesamten Bildungskette. Wir sind bereit, andere Prioritäten im Bundes- und in den Landeshaushalten zu setzen und die Einnahmebasis des Staates so zu verändern, dass die Bildungsausgaben erhöht werden können. Das wollen wir, weil uns die Bildung unserer Kinder wichtiger ist als Steuervergünstigungen für Hoteliers und Besserverdienende.
Unsere Reformen umfassen sowohl die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule, als auch mehr Demokratie und Mitbestimmung an den Schulen und Hochschulen sowie bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen des pädagogischen Personals.
Wir wollen möglichst vielen Kindern möglichst früh den Zugang zu bester Bildung ermöglichen. Deshalb werden wir für beitragsfreie Kindergärten sorgen und fangen mit dem letzten Kindergartenjahr an.
Wir wollen nicht, dass Kinder in Bildungsschubladen gesteckt werden, aus denen sie nicht wieder raus kommen. Deshalb setzen wir uns für ein längeres gemeinsames Lernen in einer ganztägigen Gemeinschaftsschule ein. Dabei streben wir passgenaue Lösungen vor Ort an, über die Eltern und Kommunen gemeinsam entscheiden. Außerdem wollen wir, dass Jugendliche die Möglichkeit haben, ihr Abitur in 12 oder 13 Jahren zu machen. Wir wollen verhindern, dass der Druck im Bildungssystem Kindheit und Jugend zerstören.
Dazu gehört auch, die Studierenden vom Druck der Studiengebühren zu befreien. Das ist für uns vor allem eine Frage der Gerechtigkeit. Denn Hürden auf dem Weg zu einer akademischen Ausbildung grenzen die aus, die es ohnehin schwer genug haben. Des- halb ist für die SPD auch das BAföG die einzige krisensichere und gerechte Studienfinanzierung. Zugleich muss aber die Qualität der akademischen Ausbildung gewahrt bleiben. Dazu gehört, den Studienplatzausbau konsequent voranzutreiben.
Die ohnehin schon überfüllten nordrhein-westfälischen Hochschulen können es sich nicht weiter leisten, Gelder des Bundes für den Studienplatzausbau im Rahmen des Hochschulpaktes liegen zu lassen, gerade in Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang. Für eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen werden wir deshalb auch die aus der Abschaffung der Studiengebühren resultierenden Mindereinnahmen in vollem Umfang ersetzen. Dabei geht es uns zugleich auch um die demokratischen Rechte der Studierenden. Denn wir wollen, dass sie über die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel mit entscheiden, damit diese wirklich zu einer Verbesserung der Studienbedingungen führen.
Zu diesen nötigen Verbesserungen der Studienbedingungen unter Beteiligung der Studierenden gehört für uns auch ein Bologna-TÜV. Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung für die Hochschulen stehlen und die Studiengänge gemeinsam mit den Hochschulen und den Studierenden studierbarer machen. Nur so können die wichtigsten Ziele der Bologna-Reform erreicht werden.
