140.000 Euro zusätzlich für Bochum

Als Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält die Stadt Bochum extra Geld:

„Bochum bekommt noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von ca. 140.000 Euro vom Land.“

Darüber informierten heute die SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Thomas Eiskirch, Serdar Yüksel.

„Die Landesregierung erstattet Bochum damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz ergeben“, so die drei Bochumer Abgeordneten.
Aufgrund dieses Urteils bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Geld, das die Kommunen zu tragen haben. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen noch in diesem Jahr für die urteilsbedingten Mehrkosten rund 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.

Wenn der Landeshaushalt 2012 am 29. November in dritter Lesung beschlossen ist, kann das Geld noch im Dezember in unserer Stadt ankommen. Das Land macht damit einmal mehr deutlich, dass es den Kommunen eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung zur Verfügung stellt.