Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge aus Syrien auf

Die Innenministerkonferenz (IMK), mit den Innenministern und Innensenatoren von Bund und Ländern, unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger hat auf der Frühjahrstagung beschlossen, mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen.

Bundesweit werden weitere 10.000 (insgesamt 20.000) syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe dieses Jahrzehnts. Millionen Menschen fliehen vor der anhaltenden Gewalt.“ stellte der NRW-Innenminister Ralf Jäger fest, der die Einigung über ein drittes Bundesprogramm als notwendigen Schritt begrüßte.

Der Bochumer Landtagsabgeordnete beurteilt die Entscheidung der IMK positiv und sieht dadurch wie Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, dass Deutschland zur humanitären Verantwortung stehe und der Ausbau der Hilfe richtig sei.

Bund und Länder arbeiten weiterhin mit Hochdruck an einer zügigen Umsetzung der bisherigen Verfahren. Im Mai letzten Jahres hatte das Bundesinnenministerium die Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen syrischen Staatsangehörigen angeordnet. Im Dezember fiel die Entscheidung, 5.000 zusätzliche Flüchtlinge einreisen zu lassen und damit das bundesweite Aufnahmekontingent syrischer Flüchtlinge von 5.000 auf 10.000 schutzbedürftige Menschen aufzustocken. Rund 6.000 von ihnen sind bereits hier angekommen. „Jeden Tag verlieren im syrischen Bürgerkrieg viele Menschen ihre Heimat, ihre Zukunft und im schlimmsten Fall sogar ihre Familie und Freunde“, erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius.

Zusätzlich zur Aufnahmeanordnung des Bundes starteten im Herbst letzten Jahres fünfzehn Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme speziell für Verwandte hier lebender Syrer. Für rund 5.500 Flüchtlinge wurden dabei die erforderlichen Einreisevisa erteilt. „Der Beitrag, den die Länder leisten, ist immens“, unterstrich Jäger. Allein in Nordrhein-Westfalen läuft derzeit für mehr als 25.000 Personen das landesinterne Prüfverfahren. „Die hohe Zahl von Anträgen und Nachfragen verdeutlicht die Sorge der hier lebenden Syrer um ihre Verwandten in der Krisenregion. Es ist daher gut, dass wir uns hier gemeinsam mit dem Bund noch stärker engagieren“, erklärte Jäger. In diesem Zusammenhang kamen die Innenressortchefs überein, die Aufnahmebedingungen der ländereigenen Aufnahmeprogramme in einem wesentlichen Punkt zu vereinheitlichen: Künftig sollen in allen Ländern die Krankenkosten von den Verpflichtungserklärungen der hier lebenden aufnahmebereiten Syrer ausgenommen werden. „Damit haben wir den sprichwörtlichen Hemmschuh für den Familiennachzug entfernt, denn nur wenige Familien syrischer Herkunft können die Kosten für die körperliche und vor allem psychische Rehabilitation der Angehörigen selbst stemmen“, erklärte Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.

Zusätzlich zum Engagement Deutschlands in der Region – der Bund hilft vor Ort mit mehr als einer halben Milliarde Euro – ist der erzielte Konsens auch ein wichtiges Signal in Richtung Europa. „Statt sich hinter Stacheldraht zu verschanzen, brauchen wir ein gesamteuropäisches Aufnahmeprogramm, das den Menschen schnell und wirksam hilft“, forderte der Vorsitzende der IMK.
Die Minister waren sich einig: „Auch die anderen europäischen Länder sollten sich stärker für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge engagieren.“