Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, fordern von der Bundesregierung die Kommunen finanziell so zu entlasten, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart war. Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, dass die Kommunen bei der sogenannten Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung finanziell entlastet werden sollen – hierbei […]
Thomas Eiskirch, der Landtagsabgeordnete für den Bochumer Süden und Vorsitzender der SPD Bochum, äußert sich in seiner Funktion als energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zu den derzeit diskutierten Vorschlägen (siehe beispielsweise WAZ/DerWesten) des Bundesumweltministers zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): „Wenn die Bundesregierung die privaten Haushalte von Strompreiserhöhungen entlasten will, dann soll sie eine familienorientierte Grundmenge an Stromverbrauch von […]
Am Wochenende kündigten einzelne Mitglieder der Piratenpartei an, dass sie eine Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) stellen wollen (siehe dazu auch die Rheinische Post). Grund für die Anzeige soll der mutmaßliche Ankauf von sogenannten „Steuer-CDs“ aus der Schweiz sein, der von den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden vorbereitet und durchgeführt worden sein soll. Diese geplante […]