Die guten Steuereinnahmen und die positive Entwicklung auf der Ausgabenseite ermöglichen deutliche Senkung der Nettoneuverschuldung für das Land Nordrhein-Westfalen. Dazu teilt das Finanzministerium mit, dass sich im Haushaltsvollzug 2012 auf Basis vorläufiger Zahlen Haushaltsverbesserungen in einer Größenordnung von rund 600 Millionen Euro abzeichnen. Insofern wird die veranschlagte Nettoneuverschuldung in Höhe von 4,3 Milliarden Euro (einschließlich […]
Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung warten in Deutschland derzeit rund 12.000 schwerkranke Menschen auf eine Organtransplantation, 3.000 davon allein in NRW. Für rund 1.000 Patienten jährlich kommt jede Hilfe zu spät, weil sie das lebensrettende Spenderorgan nicht rechtzeitig bekommen – und das, obwohl einer Umfrage zufolge rund 80 Prozent der Bevölkerung einer Organspende positiv gegenüber […]
Das von der Adam Opel AG verkündete Aus für die Produktion von kompletten Fahrzeugen nach 2016 am Opel-Standort Bochum wurde vergangene Woche Montag bekannt. Im Rahmen einer von den Fraktionen von SPD und den Grünen beantragten aktuellen Stunde Betriebsbedingte Kündigungen bei Opel in Bochum verhindern! wurde darüber im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf darüber debattiert. Im […]
Anlässlich der Verabschiedung des nordrhein-westfälischen Mittelstandsförderungsgesetzes erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt endlich ein neues, kraftvolles Mittelstandsförderungsgesetz, das seinen Namen auch verdient. Jetzt wird die mittelständische Wirtschaft Nordrhein-Westfalens so früh wie in keinem anderen Bundesland in die relevante Landesgesetzgebung einbezogen. Die neue gesetzlich vorgeschriebene und unabhängige ‚Clearingstelle Mittelstand‘ ist […]
Zum vom Vorstand der Adam Opel AG verkündeten Aus für die Produktion von kompletten Fahrzeugen nach 2016 am Standort Bochum erklären die Bochumer Bundes- und Landtagsabgeordneten der SPD, Thomas Eiskirch (MdL), Carina Gödecke (MdL), Serdar Yüksel (MdL) und Axel Schäfer (MdB): „Es ist ein bitterer Tag für Bochum, die Beschäftigten und ihre Familien. Ihnen gilt […]
Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat den vier erfolgreichen Preisträgern im Gottfried Wilhelm Leibniz-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gratuliert (siehe auch die Berichte bei DerWesten/WAZ und RP-Online). Neben den Professoren Thomas Bauer und Frank Glorius (beide Münster) und Achim Rosch (Köln) hat auch Prof. Dr. Onur Güntürkün von der Ruhr-Universität Bochum (RUB) den wichtigsten deutschen […]
Bochum ist eine Stadt mit vielen Hochschulen – neben den beiden größten Universitäten, der Ruhr-Universität Bochum und der Hochschule Bochum, gibt es noch weitere Hochschulen, die Bochum damit zu einem der größten Hochschulstandorte im Ruhrgebiet und sogar in ganz Nordrhein-Westfalen machen. Die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts hat damit Auswirkungen auch auf Bochum und der Bochumer […]
Der Bundesrat hat mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen und der anderen von SPD und den Grünen geführten Ländern das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Dieses Abkommen, welches von der schwarz-gelben Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelt wurde, ist mit der Ablehnung gescheitert. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt hierzu: „Das ist ein gutes Ergebnis für […]
Zu aktuellen Berichten in der Presse (z.B. DerWesten/WAZ: Rösler lehnt längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes ab), nach denen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds über sechs Monate hinaus ablehnt, erklärt Nordrhein-Westfalen Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD): „Die Bundeskanzlerin muss ihren Wirtschaftsminister dringend zur Raison bringen. Offenbar hat Herr Rösler die Zeichen der Zeit […]
Als Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält die Stadt Bochum extra Geld: „Bochum bekommt noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von ca. 140.000 Euro vom Land.“ Darüber informierten heute die SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Thomas Eiskirch, Serdar Yüksel. „Die Landesregierung erstattet Bochum damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil […]
In der vergangenen Woche wurde im nordrhein-westfälischen Landtag ein Antrag von SPD und Grünen zum sogenannten Fracking (siehe auch bei Wikipedia: Hydraulic Fracturing) verabschiedet. Hierzu erklären für die SPD-Landtagsfraktion der energiepolitische Sprecher Thomas Eiskirch und der umweltpolitische Sprecher Norbert Meesters: „Angesichts der derzeit verfügbaren Informationen über die möglichen Belastungen für die Umwelt ist es unverantwortlich, […]
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich in dieser Woche auf die Einführung einer Rauchmelderpflicht mit dem „Vermieter-/Mietermodell“ geeinigt (siehe auch: Rheinische Post). Dieses Modell besagt, dass die Vermieterinnen und Vermieter dafür verantwortlich sind, für eine Erstausstattung der von ihnen vermieteten Wohnungen verantwortlich sind, während die Mieterinnen und Mieter für die weitere Pflege und Wartung verantwortlich sind […]
Die aktuelle Diskussion (siehe dazu auch die Berichte von DerWesten/WAZ: Geburtshelferin, verzweifelt gesucht – Warum es immer weniger freiberufliche Hebammen gibt und Hebammen arbeiten für einen Stundenlohn von 7,48 Euro) rund um die Situation der Hebammen hierzulande (in Bezug auf ihre Arbeit und die Verdienste) zeigt, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Hierzu erklärte Inge Howe, […]
Die drei Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Thomas Eiskirch und Serdar Yüksel begrüßen die Entscheidung von General Motors, der Adam Opel AG und der Landesregierung NRW, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu gründen und Verantwortung für die Zukunft des Standortes Bochum zu übernehmen. Die Arbeitsgruppe „Bochum Perspektive 2022“ soll die Entwicklung von Perspektiven für die Nutzung von Flächen, […]
In der vergangenen Woche hatte das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Guntram Schneider zur Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen gebilligt. Mit diesem Gesetz soll es in NRW einfacher werden, die im Ausland erworbenen Qualifikationen anzuerkennen. Das Landesanerkennungsgesetz, das von Arbeitsminister Guntram Schneider vorgelegt wurde, wird nun im Entwurf dem Landtag zur Beratung vorgelegt. […]
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nach einer parlamentarischen Anhörung mit Experten und Verbänden und einer ersten Debatte im Landtag eine Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) beschlossen. Dadurch soll zukünftig die Anzahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage im Jahr auf maximal 13 pro Stadt begrenzt werden (einer pro Monat und ein extra Tag in der Adventszeit). In […]