Rüttgers muss aus Fehlern lernen

“Die Kommunalwahlen als erster Praxistest haben deutlich gemacht, welche dramatischen Folgen die gezielte Aushöhlung der kommunalen Demokratie durch die CDU/FDP-Landesregierung gehabt haben: die historisch niedrigste Wahlbeteiligung, oftmals eine fehlende demokratische Legitimation der Bürgermeister und Landräte und die Zersplitterung der Räte. Dafür trägt Ministerpräsident Rüttgers persönlich die Verantwortung. Er kann sich seine scheinheiligen Krokodilstränen über eine sinkende Wahlbeteiligung und die Unregierbarkeit der Räte sparen. Herr Rüttgers hat diesen demokratiefeindlichen Murks zu verantworten. Warnungen von Experten gab es genug”, erklärte Thomas Eiskirch. Deshalb sei von SPD-Fraktion für die Sitzung des Landtages in der kommenden Woche die sofortige Wiedereinführung der Stichwahl, die Beibehaltung der gemeinsame Wahl von (Ober)- Bürgermeistern bzw. Landräten mit der Wahl der Räte bzw. Kreistage und die Einführung einer moderaten kommunalen Sperrklausel von 2,5 Prozent beantragt.

Als besonders folgenschwer erwiesen sich nun die Abschaffung der Stichwahl und das zukünftige Auseinanderreißen der Ratswahl und der (Ober-) Bürgermeister bzw. Landratswahl. Zudem zeigten die Ergebnisse der Kommunalwahl im gesamten Land, dass es ein schweres Versäumnis der Koalition war, die Initiativen der SPD zur Einführung einer moderaten Sperrklausel von 2,5 Prozent zu ignorieren. Eiskirch: “Die Wahl am Sonntag hat gezeigt, wie gefährlich die Änderungen an der Kommunalverfassung durch die schwarz-gelbe Koalition für die lokale Demokratie sind. Die Eingriffe in die Kommunalverfassung entfalten nach dem Urnengang in den Städten und Gemeinden unseres Landes nun ihre unheilvolle Wirkung.”
Eine weitere Erosion der demokratischen Legitimation sei dann bei der Trennung von Bürgermeister- und Ratswahlen zu befürchten, warnte Eiskirch. Das Fehlen einer Sperrklausel zeige in vielen größeren Kommunen ebenfalls eine verheerende Wirkung: Die schon in der letzten Ratsperiode entstandene Zersplitterung der Räte habe weiter zugenommen. In der Stadt Köln verteilten sich die Sitze auf acht, in Essen auf neun und in Duisburg sogar auf zehn verschiedene Fraktionen und Gruppierungen. “CDU und FDP wollten keine Sperrklausel. Sie haben zu verantworten, dass dadurch erstmals nach dem 2. Weltkrieg NPD-Abgeordnete in Bochum und Essen in den Rat gekommen sind. In Mönchengladbach wurde ein Kandidat der rechtskonservativen Zentrums-Partei gewählt”, warnte Eiskirch. Er wies darauf hin, dass die Kosten der Kommunen für Mandatsaufwendungen und Scheinfraktionen weiter explodieren werden: “Wenn sich zum Beispiel zwei Einzelbewerber zu einer Gruppe zusammenschließen, kostet das eine Stadt im Schnitt rund 35.000 Euro im Jahr, die dann für Spielplätze oder Jugendheime fehlen.”