FDP blockiert Stadtwerke

“Wieder kracht es in der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Nachdem CDU-Ministerin Thoben eine Korrektur der Gemeindeordnung angekündigt hat, blockiert diesmal der kleine Koalitionspartner notwendige Änderungen. Die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen werden weiterhin daran gehindert, im Dienste der Bürgerinnen und Bürger für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen”, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die Ankündigung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke, eine Rücknahme der kommunalfeindlichen Regelungen in der Gemeindeordnung verhindern zu wollen.

Eiskirch erinnerte daran, dass auch das Gutachten zum kommunalen Energierecht in Nordrhein-Westfalen von Professor Dr. Martin Burgi die negativen Auswirkungen der Verschärfung der Gemeindeordnung durch Schwarz-Gelb im Jahr 2007 bestätigt habe. Eiskirch: “Doch die FDP im Düsseldorfer Landtag ignoriert die wissenschaftlichen Ergebnisse, will die schwerfälligen, bürokratischen und rechtsunsicheren Verfahren beibehalten und die Stadtwerke der NRW-Kommunen im bundesweiten Wettbewerb benachteiligen. Damit bestätigt sich auch die Befürchtung des Verbandes kommunaler Unternehmen, dass den Worten der CDU-Wirtschaftsministerin keine Taten folgen.”