Abschaffung der Optionspflicht gefordert: „Keine neuen Hürden für den Doppelpass!“

Thomas Eiskirch

MdL Thomas Eiskirch

Gestern hat der nordrhein-westfälische Landtag die Bundesregierung aufgefordert, die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern schnell und vollständig abzuschaffen.

Der Doppelpass und damit die Mehrstaatigkeit soll rechtlich komplett anerkannt werden. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Es ist eine Zumutung, dass junge Menschen, die in unserem Land geboren und aufgewachsen sind, an ihrem 23. Geburtstag den deutschen Pass verlieren, wenn sie die ausländische Staatsbürgerschaft ihrer Eltern nicht rechtzeitig niedergelegt haben. Der Doppelpass ist für die große Mehrheit der Eingebürgerten, beispielsweise bei allen EU-Bürgern, längst gelebte Normalität. Für bestimmte Herkunftsländer aber scheinen sich CDU und CSU immer neue Vorbehalte und Einwände auszudenken. Das ist Ausdruck ihres dumpfen Misstrauens gegen die Menschen, die aus diesen Ländern stammen.“

Die neue Bundesregierung bestehend aus CDU, SPD und CSU hat in ihrem Koalitionsvertrag die Möglichkeiten geschaffen, die Optionspflicht mit einer klaren und eindeutigen Lösung abzuschaffen, wie der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch ergänzend erklärt. Demnach sollen die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Deutschland geboren wurden und 23 Jahre mit dem deutschen sowie einem ausländischen Pass gelebt haben, dies auch in der Zukunft weiterhin können.

Die in die Diskussion eingebrachten „Integrationsnachweise“ (wie ein Schulabschluss oder aber der ununterbrochene Aufenthalt) seien dabei jedoch unnötige Schikanen, die abzulehnen sind.

Ibrahim Yetim hierzu weiter:

„Für eine ganze Generation junger Deutscher, die ihre familiären Wurzeln im Ausland haben, ist das ein Schlag ins Gesicht. Auch diese jungen Menschen sind die Zukunft unseres Landes. Es ist unanständig, sie ausschließen zu wollen.

Dass auch die CDU in Nordrhein-Westfalen unter keinen Umständen die Optionspflicht abschaffen will, hat die heutige Plenardebatte einmal mehr gezeigt. Dabei hat ihr eigener Spitzenkandidat für die Europawahl einen Doppelpass. Den Menschen an Rhein und Ruhr will die CDU aber genau das nicht zugestehen.“

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