Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) stellte in Düsseldorf das so genannte Operationelle Programm (OP) vor. Daraus ergibt sich, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich in der Förderperiode 2014-2020 des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) auf die vier Schwerpunkte Innovationen, Mittelstand, Klimaschutz und Kommunen konzentriert. Dabei stehen rund 2,4 Milliarden Euro bis 2020 zur Verfügung, […]
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat das bundesweit erste Klimaschutzgesetz verabschiedet, mit dem auch Reduktionsziele für Treibhausgase verbunden sind. Das Gesetz soll im Juli 2011 in den Düsseldorfer Landtag eingebracht werden, die Anhörung der Verbände zu dem Gesetz startet jetzt. NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel erklärt zu dem Kabinettsbeschluss: „Die Landesregierung setzt mit dem Klimaschutzgesetz eines der wichtigsten Vorhaben […]
Gemeinsam mit Wibke Brems, der Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der Grünen Landtagsfraktion, hat Thomas Eiskirch, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur aktuellen Diskussion um den Emissionshandel erklärt: „CDU und FDP haben durch ihr Abstimmungsverhalten wieder einmal deutlich gemacht, dass sie kein Interesse haben, Betriebe in Nordrhein-Westfalen dabei zu unterstützen, die Herausforderungen […]
Zur gestrigen Vorstellung der Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz NRW erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die vergangenen fünf Jahre waren für den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Eine SPD-geführte Landesregierung wird dies ändern und den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen zu einem Fortschrittsmotor entwickeln.
“Wir brauchen jetzt schnell Klarheit. Spritfresser dürfen keine ungerechtfertigten Vorteile erhalten. Es kommt darauf an, sparsame Klein- und Mittelklassewagen zu entlasten, die die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger aus dem eigenen Geldbeutel selbst bezahlen müssen”, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch zu Berichten über Diskussionen innerhalb der Bundesregierung zur Neuregelung der KFZ-Steuer. Überlegungen, […]