CDU und FDP verstecken sich beim Emissionshandel hinter der Bundespolitik

Gemeinsam mit Wibke Brems, der Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik der Grünen Landtagsfraktion, hat Thomas Eiskirch, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur aktuellen Diskussion um den Emissionshandel erklärt:
 

„CDU und FDP haben durch ihr Abstimmungsverhalten wieder einmal deutlich gemacht, dass sie kein Interesse haben, Betriebe in Nordrhein-Westfalen dabei zu unterstützen, die Herausforderungen des Klimaschutzes zu bewältigen und den Klimaschutz als Fortschrittsmotor zu nutzen. Von den zehn Milliarden Euro, die ab 2013 in Deutschland als Erlöse aus dem Emissionshandel zu erwarten sind, sollen jährlich voraussichtlich vier bis fünf Milliarden Euro von Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen aufgebracht werden. Diese Einnahmen sollten in Klimaschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen investiert werden, um so die Emissionen in NRW zu verringern. Stattdessen verstecken sich die Landtagsfraktionen von CDU und FDP hinter der Bundespolitik und setzen sich mit ihren Stimmen dafür ein, dass Milliarden aus NRW ungehindert abfließen und nicht für den Klimaschutz vor Ort genutzt werden können.

Der Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen soll die Landesregierung dabei unterstützen, sich auf Bundesebene für die Verwendung der Erlöse für Klimaschutzmaßnahmen vor Ort einzusetzen. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Verkauf der Emissionszertifikate müssen im Rahmen eines Investitionsprogramms insbesondere in die Länder zurückfließen, in denen die Erlöse generiert wurde. So können Länder wie Nordrhein-Westfalen die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zur Reduktion der Emissionen finanzieren.“