Thobens fehlendes Fingerspitzengefühl schadet Investoren und Kommunen – SPD fordert Vertrauensschutz

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, hat Wirtschaftsministerin Thoben mangelhaftes Fingerspitzengefühl im Umgang mit Investoren und Kommunen vorgehalten. Eiskirch: “In mehreren Kommunen in NRW stehen Investitionsentscheidungen zu größeren Einzelhandelsprojekten an, die von Wirtschaftsministerin Thoben jetzt abgelehnt werden, weil die Landesregierung in einigen Monaten das Gesetz ändern will. Dazu zählt die geplante Ansiedlung eines IKEA-Centers in Köln und die EOC-Erweiterung in Ochtrup.

Die Wirtschaftsministerin darf nicht in Erwartung einer künftigen Rechtslage Einzelprojekte auf Eis legen, die kurz vor dem Abschluss stehen. Thoben will mit dem Kopf durch die Wand zu Lasten der betroffenen Kommunen.” Angesichts der Blockade der Landesregierung hat die SPD-Fraktion im Landtag einen Antrag eingebracht, Kommunen und Investoren den notwendigen Vertrauensschutz zu gewähren. Eiskirch: “Kommunen und Investoren haben auf Basis des geltenden Rechts teure Planungen vorangetrieben. Sie müssen auf die Verlässlichkeit der Landesregierung vertrauen können. Die Empörung vor Ort zeigt, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung korrigiert werden muss. Deshalb gehen wir davon aus, dass der Landtag die wirklichkeitsfremden Vorstellungen Thobens im weiteren Gesetzgebungsverfahren korrigiert, ohne dabei das sinnvolle Ziel aus dem Auge zu verlieren, die Innenstädte besser gegen die Konkurrenz der großen Märkte auf der grünen Wiese zu schützen.”