“Der Solidarpakt Ost muss umgehend korrigiert werden, so dass die Zahlungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen schrittweise gesenkt werden. Bochum hat in den vergangenen zehn Jahren alleine 173 Millionen Euro in den Solidarpakt Ost eingezahlt; das werden wir angesichts der schwierigen finanziellen Situation unserer Stadt auf Dauer nicht mehr leisten können”, erklärte der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete. Daher […]
Fischer und Eiskirch kritisieren: Bochum soll an das Land für die Krankenhäuser das Doppelte zahlen und zusätzlich auf Grunderwerbssteuereinnahmen verzichten „Die FDP/CDU-Landesregierung ersetzt Geld des Landes durch Geld der Kommunen, um im Landeshaushalt zu sparen. Ausbaden müssen dies die Menschen vor Ort, weil auch die Stadt Bochum einen Euro nur einmal ausgeben kann. Damit werden […]
Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat heute der Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen, allen geprüften Inspektorenanwärtern und -anwärterinnen der allgemeinen und inneren Landesverwaltung eine Anstellung anzubieten. Damit kann für das Jahr 2006 77 jungen Menschen mit sehr spezifischer verwaltungsorientierter Ausbildung zusätzlich ein Arbeitsplatz angeboten werden. Thomas Eiskirch, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss „Personal“ des Haushalts- und […]
Thomas Eiskirch fordert einen Umbau des Solidarpakts Ost. „Die neue Studie des Dresdner Finanzwissenschaftlers Seitz unterstreicht noch einmal das, was ich bereits vor Wochen angemahnt habe. Die Solidarität in Westdeutschland für den Osten wird massiv gefährdet, wenn wir im Rahmen des Solidarpakts nicht zu einer Neuausrichtung der Förderung kommen. Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung muss die neue […]
„Die CDU/FDP-Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Rüttgers, redet gern von der Unterstützung des Ruhrgebiets. Doch wenn es konkret um die Verteilung der Mittel geht, wird das Ruhrgebiet sträflich vernachlässigt“, erklärte heute der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch. Im vorliegenden Haushaltsentwurf 2006 der schwarz-gelben Landesregierung wird an verschiedenen Stellen die überproportionale Benachteiligung des Ruhrgebiets deutlich. So werden die Landesanteile […]
Der wirtschaftspolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, sagte heute zu der Bilanz von Wirtschaftsministerin Thoben über die Ziel-2-Förderung, die im vergangenen Jahr ins Ruhrgebiet geflossen ist: „Wie lange glaubt Wirtschaftsministerin Thoben eigentlich noch, die Menschen im Ruhrgebiet täuschen zu können? Alle Ziel-2-Projekte aus dem vergangenen Jahr, die sie jetzt als Erfolg verkündet, hat noch die […]