“Wir brauchen weiterhin eine verlässliche Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen. Darin sind sich alle Experten einig”, urteilte Thomas Eiskirch nach der heutigen Anhörung zur neuen Wohnungsgesetzgebung in NRW. Das Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, das Landeswohnungsbauvermögen abzuschaffen und die 18,5 Milliarden Euro Fondsvermögen zu gewöhnlichem Stammkapital der NRW.BANK zu machen, sei daher auf breite Kritik […]
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde heute auf Antrag der SPD-Fraktion das Vorhaben von CDU-Wirtschaftsministerin Thoben diskutiert, bei der Regionalplanung künftig auf die guten Erfahrungen aus dem Bürokratieabbaugesetz für die Modellregion Ostwestfalen-Lippe zu verzichten. Im Anschluss erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: “Der Koalitionskrach um den Bürokratieabbau ist heute in die nächste Runde gegangen. […]
“Die Kommunalwahlen als erster Praxistest haben deutlich gemacht, welche dramatischen Folgen die gezielte Aushöhlung der kommunalen Demokratie durch die CDU/FDP-Landesregierung gehabt haben: die historisch niedrigste Wahlbeteiligung, oftmals eine fehlende demokratische Legitimation der Bürgermeister und Landräte und die Zersplitterung der Räte. Dafür trägt Ministerpräsident Rüttgers persönlich die Verantwortung. Er kann sich seine scheinheiligen Krokodilstränen über eine […]
Zu Medienberichten über den Streit zwischen CDU und FDP hinsichtlich der Zukunft der Regionalplanung erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf: “Die Landesregierung beabsichtigt offensichtlich, die Erfahrungen aus dem Modellprojekt zur Vereinfachung der Landesplanung nicht zu nutzen. Sie will nicht nur die Modellregion Ostwestfalen-Lippe zu Fall bringen, sondern auch die anderen […]
Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW zum geplanten Outlet-Center in Ochtrup erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Bereits zum siebten Mal musste der Verfassungsgerichtshof NRW die schwarz-gelbe Landesregierung in die Schranken weisen. Im Fall Ochtrup deutete sich diese erneute Ohrfeige bereits im parlamentarischen Verfahren zum großflächigen Einzelhandel im Jahr 2007 an. Der Versuch von […]
Wenn Herr Rüttgers bei der SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von einer der ‘größten sozialpolitischen Betrügereien’ spricht, dann muss es wohl ein Selbstgespräch gewesen sein”, sagte thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf. Die Forderung der SPD nach einem Mindestlohn mit einer unteren Orientierungsmarke von 7,50 Euro die Stunde sei zunächst der Anfang […]
“Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wird immer bedrohlicher. Der dramatische Einbruch bei der Gewerbesteuer zerstört den letzten Stützpfeiler des kommunalen Finanzsystems. Vielen Städten droht noch in diesem Jahr der Finanzkollaps. Trotz eindringlicher Warnungen von Betroffenen, Experten und der Opposition hat die Landesregierung das Thema Kommunalfinanzen bis heute nicht auf die Agenda […]
Zum Krach zwischen der CDU- und der FDP-Fraktion zu den Ladenöffnungszeiten und den Studiengebühren, erklärte der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch : ” Die schwarz-gelbe Koalition ist in vielen Punkten völlig zerstritten – nicht nur in der Frage, ob und wie Opel geholfen werden sollte oder nicht. Auch über das Ladenschlussgesetz und Studiengebühren sind sich CDU […]
„Wer Qualität in der frühkindlichen Bildung will, muss auch für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen. Dazu gehören zumutbare Arbeitsbedingungen, eine Wertschätzung der Arbeit unserer pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen, die Anerkennung tätigkeitsbedingter Erkrankungen und natürlich auch eine angemessene Bezahlung. Mit dem so genannten Kinderbildungsgesetz (KiBiz) versucht die schwarz-gelbe Landesregierung, sich aus der Verantwortung für die landesweite […]
Als “unlauteres Täuschungsmanöver” bezeichnete Thomas Eiskirch, Landtagsabgeordneter aus Bochum, die Tatsache, dass die Anhebung der Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung von Lehrkräften an Berufskollegs von 35 auf 40 Jahre auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll. Die CDU-Fraktion hatte im Haushalts- und Finanzausschuss des Düsseldorfer Landtags auf Nachfrage der SPD-Fraktion zugegeben, dass die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl […]
Als “bodenlos” bezeichnete der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch den Konflikt zwischen Schulministerin Barbara Sommer und den Berufskollegs wegen der zugesagten 150 Millionen Euro Fördergelder, die nun doch nicht fließen sollen. Allein in Bochum sind dies etwa sieben Millionen Euro weniger als angekündigt. “Die Tatsache, dass Fördersummen versprochen wurden, die gar nicht zur Verfügung standen, und […]
Zu einem Informationsaustausch haben sich heute die Vorsitzende und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft und Thomas Eiskirch, mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten von Opel im Werk Bochum getroffen. Kraft: “Wir wollten vor allem zuhören. Wir haben zugehört und vernommen, wie die Stimmung unter den Beschäftigten und in den Familien ist. Dies gilt auch […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten Kurt Beck und Jürgen Rüttgers ausgehandelten Kompromiss zur verfassungsrechtlichen Absicherung und Neuordnung der Jobcenter zur Betreuung von Arbeitslosen blockiert. Damit sollte eine tragfähige Verwaltung geschaffen werden, die effektiv und dezentral betroffene Menschen aus dem Rechtskreis des SGB II beraten, qualifizieren und wieder in Arbeit […]
“Gegen den heute von Innenminister Wolf per Erlass festgelegten Kommunalwahltermin am 30. August gibt es von Rechtswissenschaftlern massive rechtliche Bedenken. Für uns steht es deshalb außer Frage, dass wir die Vorbehalte juristisch prüfen lassen werden”, kündigte Thomas Eiskirch an. Bei dem neuen Kommunalwahltermin handele es sich um eine weitere unverschämte Wahltrickserei der Landesregierung, die dem […]
Thomas Eiskirch MdL unterstützte am Freitag die Bochumer SPD bei der „FDP-Reiß-Wolf“-Protest-Aktion auf dem Husemannplatz gegen den von der CDU/FDP-Landesregierung und Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) festgelegten Kommunalwahltermin am 30. August 2009. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Schatzmeister des SPD-Unterbezirkes Bochum Eiskirch berief sich auf den finanziellen Schaden für die Stadt Bochum. „Ein zusätzlicher […]
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung heute im Wirtschaftsausschuss über die drohenden Schließungen der Hertie-Filialen berichtet. Dabei wurde deutlich, dass in Nordrhein-Westfalen zwölf Hertie-Filialen mit rund 440 Beschäftigten unwiderruflich schließen werden. 25 NRW-Filialen mit etwa 1.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind gefährdet. Dazu erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Im Sinne der Beschäftigten, Auszubildenden […]