Mittelstandsgesetz: Dialogorientierte Wirtschaftspolitik wird zum Gesetz“

Anlässlich der Verabschiedung des nordrhein-westfälischen Mittelstandsförderungsgesetzes erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„In Nordrhein-Westfalen gibt es jetzt endlich ein neues, kraftvolles Mittelstandsförderungsgesetz, das seinen Namen auch verdient. Jetzt wird die mittelständische Wirtschaft Nordrhein-Westfalens so früh wie in keinem anderen Bundesland in die relevante Landesgesetzgebung einbezogen.

Die neue gesetzlich vorgeschriebene und unabhängige ‚Clearingstelle Mittelstand‘ ist bundesweit einmalig. Sie berät Landesregierung und Landtag in Gesetzgebungsverfahren und bei Verordnungen mit Bedeutung für die mittelständische Wirtschaft. Eine Stellungnahme der Clearingstelle wird zukünftig zusätzlich fester Bestandteil in parlamentarischen Anhörungen sein. Die dialogorientierte Wirtschaftspolitik der rot-grünen Landesregierung wird zum Gesetz.

Damit wird die Stellung der mittelständischen Wirtschaft in NRW weiter gestärkt. Schon jetzt sind konzernunabhängige, in der Regel eigentümer- oder inhabergeführte kleine und mittlere Unternehmen aus Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen das Kraftzentrum der nordrhein-westfälischen Wirtschaft.“