Landtag verzichtet auf anstehende Erhöhung der Abgeordnetenbezüge

Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge wird ausgesetzt. Das ist das Ergebnis von Gesprächen zwischen den Fraktionen und Landtagspräsidentin Carina Gödecke, die gestern, wie im Abgeordnetengesetz festgelegt, die Unterrichtung über die mögliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge (Drs. 16/3202) vorgelegt hat.

Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik hat für 2013 eine Anpassung der Abgeordnetenbezüge um 2,28 Prozent errechnet. Mit der Initiative aller fünf Landtagsfraktionen ist die Anpassung hinfällig.

Parallel zu dem „Anpassungsbericht“ haben die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN einen Gesetzentwurf (Drs. 16/3194) eingebracht, nach dem die Abgeordneten des Landtags NRW auf die Anpassung ihrer Bezüge nicht nur für 2013, sondern auch für 2014 verzichten. Für die Aussetzung der Anpassung ist ein Gesetzesbeschluss erforderlich, da Paragraf 15 Absatz 3 des Abgeordnetengesetzes die Anpassung der Abgeordnetenbezüge gemäß der im Anpassungsbericht errechneten Werte zum 1. Juli eines Jahres vorsieht. Für die Aussetzung der Anpassung wird das Abgeordnetengesetz daher entsprechend ergänzt.

Der Gesetzentwurf der fünf Landtagsfraktionen wird voraussichtlich in den Plenarsitzungen dieser Woche in erster und zweiter Lesung verabschiedet.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis ’90/Die Grünen, FDP und Piraten sind sich – unabhängig von der unterschiedlichen politischen Bewertung der von der Landesregierung vorgesehenen Anpassung der Beamtengehälter – in einer Sache einig:

Wenn der Landtag mehrheitlich eine Nullrunde für einen Teil der Beamten in unserem Land beschließt, kann das nicht ohne Auswirkungen auf die Abgeordnetenbezüge bleiben. „Die Abgeordneten beschließen, für die kommenden zwei Jahre ihre Bezüge nicht zu erhöhen“, erklärten alle Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen übereinstimmend am Dienstag in Düsseldorf.

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Das Bild des Landtags von Nordrhein-Westfalen stammt von Mbdortmund und wurde dem Archiv Wikimedia Commons entnommen, wo es unter GNU-FDL 1.2-Lizenz veröffentlicht wurde.