Hannelore Kraft ist neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen

Am heutigen Nachmittag ist der Regierungswechsel endgültig vollzogen worden. Die am 9. Mai 2010 abgewählte CDU/FDP-Landesregierung unter dem zuletzt nur noch geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers wird jetzt durch eine neue rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft, der ersten Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalens, abgelöst.

Im ersten Wahlgang erhielt die spätere Ministerpräsidentin, die als einzige Kandidatin antrat, 90 Stimmen (81 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen). Der nordrhein-westfälischen Verfassung zufolge musste dadurch ein weiterer Wahlgang stattfinden, da für die absolute Mehrheit eine Stimme fehlte.

Im zweiten Wahlgang erhielt Hannelore Kraft erneut 90 Stimmen (diesmal 80 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen). Mit dieser Mehrheit wurde Hannelore Kraft zu ersten Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt – und kurze Zeit später vom neuen Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg (siehe Abbildung, Bild: nrwspd) in ihrem Amt vereidigt. Hannelore Kraft sprach den folgenden Eid

,,Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

gemäß Artikel 53 der Landesverfassung und ist damit neue Ministerpräsidentin.

Auf der Internet-Seite der NRWSPD ist die erste Rede der Ministerpräsidentin im Landtag dokumentiert.