CDU/CSU handeln heuchlerisch bei geplanter Verschärfung von Übernahmeregelungen: Im Fall von Hochtief/ACS war man monatelang untätig
Harry Voigtsberger (Urheber: LVR03)
Die Union möchte schärfere Bedingungen bei der feindlichen Übernahme von deutschen Unternehmen prüfen. Grundsätzlich ist das nicht verkehrt, aber es ist merkwürdig, dass CDU und CSU erst jetzt darüber reden.
Voigtsberger erklärt hierzu:
„Es ist schon ein starkes Stück: Monatelang hat die Union keinen Finger gerührt, um die Übernahme des größten deutschen Baukonzerns, der profitablen Hochtief, durch den spanischen Baukonzern ACS zu verhindern. Jetzt plötzlich entdeckt die CDU/CSU die Notwendigkeit zum Handeln.“
Thomas Eiskirch, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stimmt dem Wirtschaftsminister der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu und kritisiert auch Bundeskanzlerin Merkel, die immer wieder behauptet hatte, dass die deutschen Übernahmeregeln ausreichend seien.
Der Bochumer Landtagsabgeordnete wies darauf hin, dass die Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die eine Angleichung des deutschen Übernahmerechts an europäische Standards ermöglichen sollte, am Widerstand von CDU/CSU gescheitert sind.
Abschließend erklärte Minister Voigtsberger:
„Es ist heuchlerisch, wenn diejenigen, die über Monate hinweg alle Rettungswege für Hochtief verbaut haben, sich nun öffentlich fragen, ob in Deutschland gleiche Wettbewerbsbedingungen wie in anderen Ländern der EU herrschen.“
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