Länderfinanzausgleich: Schluss mit der Benachteiligung von NRW!

MdL Thomas Eiskirch

In dieser Woche präsentierte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Zahlen zum Länderfinanzausgleich.

So nimmt das Land Nordrhein-Westfalen Kredite auf, damit andere Länder Schulden abbauen können. Daher fordert der Finanzminister für die anstehenden Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab dem Jahr 2020 eine gerechtere und transparentere Verteilung der Gelder. „Es muss Schluss sein mit der Förderung nach der Himmelsrichtung und pauschalen Sonderkonditionen“, forderte er. „Der zukünftige Länderfinanzausgleich muss sich bei den Sonderzuweisungen am tatsächlichen Bedarf der Länder orientieren.“

Die Reformvorschläge des nordrhein-westfälischen Finanzministers werden von der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag begrüßt. Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, erklärte hierzu, dass eine Neuausrichtung bei der Mittelverteilung dringend geboten sei. Insbesondere müsse Schluss sein mit der Benachteiligung Nordrhein-Westfalens, vor allem bei den Sonderzuweisungen.

Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD) verwies dabei auf die Zahlen des Finanzministeriums, aus denen hervorgeht, dass NRW im Jahr mehr als drei Milliarden Euro im Jahr weniger für dringend notwendige Projekte in den Bereichen Bildung, Infrastruktur oder Soziales erhält als dem Land dem Bevölkerungsanteil nach zusteht.

Auch verweist er genau wie Norbert Römer darauf, dass beim Finanzausgleich und der Neubetrachtung auch der Umsatzsteuerausgleich betrachtet werden müsse – denn das wirtschaftlich starke NRW gehört dadurch auch zu den Geberländern im Finanzausgleich unter den 16 Bundesländern. Das werde gerne von CDU und FDP ignoriert – aber mit diesen parteipolitischen Spielchen schaden die beiden Parteien dem Interesse des Landes.

Eine Reform des Finanzausgleiches ist dringend notwendig – momentan belegt Nordrhein-Westfalen vor den Verteilungsmechanismen Platz 5 von 16 bei der Einnahmenstärke. Nach Abschluss der Verteilungen liegt NRW auf dem letzten Platz und pro Einwohner hat man etwa 500 Euro weniger Einnahmen als etwa jedes einzelne der fünf ostdeutschen Länder.

Thomas Eiskirch schließt sich auch den Feststellungen des Finanzministers an, der feststellte, dass das Land sparsam wirtschaftet, was sich dadurch zeigt, dass man die niedrigsten Ausgaben pro Kopf habe. Außerdem sei NRW auch führend bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

Das Defizit der gerechten Einbeziehung des Landes in den Finanzausgleichsmechanismus und bei der Verteilung von Fördermitteln muss enden, denn Nordrhein-Westfalen braucht zukünftig die Finanzmittel, die das Land benötigt – nicht mehr, aber auch nicht weniger. In den ostdeutschen Bundesländern wurden notwendigerweise neue Straßen, Unis und Schulen gebaut – jetzt ist aber auch der Westen dran, denn der Bedarf an Investitionen richtet sich nicht mehr nur nach der Himmelsrichtung.