Resolution des Ruhrparlamentes fordert mehr finanzielle Hilfe beim Schuldenabbau

Die neu gewählte Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR), in der aus Bochum unter anderem Thomas Eiskirch vertreten ist, hat in einer einstimmig verabschiedeten Resolution mehr finanzielle Hilfe für den Schuldenabbau der Kommunen im Ruhrgebiet gefordert.
Unter der Überschrift „Die Metropole Ruhr braucht finanziell gesunde Kommunen!“ steht die Resolution der Verbandsversammlung, die oft auch als Ruhrparlament bezeichnet wird. Hier werden die Bundesregierung und die Landesregierung Nordrhein-Westfalens dazu aufgefordert, sich an der Beseitigung der finanziellen Schieflage zu beteiligen und für den Bestand der kommunalen Selbstverwaltung einzutreten.

Die Kernforderungen sind:

• Sicherstellung einer den Aufgaben angemessenen Finanzausstattung und Einhaltung des Konnexitätsprinzips, insbesondere bei den Sozialausgaben
• Strukturförderung zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche
• Reform des Solidarausgleichs – nach Bedürftigkeit und nicht länger nach Himmelsrichtung
• Maßnahmen zum Abbau der Altschulden

Thomas Eiskirch freut sich, dass alle Mitglieder des Ruhrparlaments diese Resolution unterstützen:

„In Fragen von so grundsätzlicher Bedeutung muss das Ruhrgebiet mit einer Stimme sprechen und so geeint mit dem Land und dem Bund verhandeln!“

RVR: Gemeinsame Finanzresolution (22.03.2010) (20 KB – PDF-Format)