Schnelle Hilfe für die Aluminium-Industrie notwendig / Streit innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze in NRW

Thomas Eiskirch, der bisherige wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag kritisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung anlässlich der Voerde Aluminium GmbH.

Stromintensive Industrie gehört zum Industrieland NRW und Deutschland, jedoch sei deren Situation und die notwendige Energiewende allgemein aufgrund des Streits in der Bundesregierung gefährdet.

Hierzu erklärte Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag der 15. Wahlperiode:

„Die Insolvenz in Voerde beleuchtet schlaglichtartig die brisante Situation für die energieintensive Industrie und speziell die Aluminiumproduktion. In Voerde sind 1000 Arbeitsplätze akut gefährdet, 400 direkt in der Aluminiumproduktion und 600 in den nachgelagerten Bereichen.
In der Aluminiumerzeugung und –verarbeitung sind mehr als 40.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen tätig. Insgesamt arbeiten hier über 200.000 Menschen direkt in Unternehmen der energieintensiven Industrie wie Metallerzeugung, Teilen der Chemischen Industrie, Papier-, Zement- oder Glasindustrie. Die dramatische Entwicklung ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Bundesregierung trotz vieler Warnungen bis heute tatenlos zugesehen hat. Schon 2009 ist ein Sonderfonds verabschiedet worden, um die indirekten CO2-Kosten bei der Aluminiumproduktion in der bis Ende 2012 laufenden zweiten Handelsperiode des Emissionshandels auszugleichen. 40 Millionen Euro liegen dafür bereit. Die Bundesregierung hat aber immer noch nicht gehandelt, um dieses Geld an die Aluminiumindustrie auszuzahlen. Diese Tatenlosigkeit rächt sich jetzt bitter.

Bundesumweltminister Röttgen kritisiert außerdem im Detail eine Verordnung zur Vergütung abschaltbarer Lasten, die von Bundeswirtschaftsminister Rösler schon vor einigen Monaten in Entwurf vorgelegt worden ist, ohne eigene Vorschläge zu machen. Röttgen und Rösler blockieren sich gegenseitig und die Kanzlerin schaut zu. Röttgen vernachlässigt seine Verantwortung für die Gestaltung der Energiewende in sträflicher Weise und schadet damit unserer Industrie und gefährdet viele tausend Arbeitsplätze.

Jetzt kommt es auf schnelle Hilfe noch in dieser Woche an, damit es eine Chance für den Weiterbetrieb in Voerde gibt. Die Bundesregierung muss endlich zusagen, die seit langem geplanten Entlastungsmaßnahmen schnellstens in Gang zu setzen.“

Thomas Eiskirch unterstreicht die Forderungen von Norbert Römer und fordert die Bundesregierung auf, endlich die notwendigen Maßnahmen

1. Unverzügliche Auszahlung der 40 Millionen Euro aus dem Sonderfonds
2. Verabschiedung der Verordnung zur Vergütung abschaltbarer Lasten, um eine Kompensation für die Aluminiumindustrie zu erreichen
3. Vollständiger Ausgleich (ab 2013) der emissionsbedingten Zusatzkosten im Strompreis für die energieintensive Industrie

umgesetzt werden können.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung und insbesondere das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr unter Minister Harry K. Voigtsberger kritisieren ebenfalls die Bundesregierung für die fehlende Entlastung der energieintensiven Industrie.

Hierzu teilt das Ministerium mit:

Zu den Zielen der Energiewende in NRW zählt es auch, die strominten­siven Produzenten zu entlasten, um ihre Wertschöpfung im Land zu halten. Deshalb unterstützt die Landesregierung entsprechende Forde­rungen der stromintensiven Industrie gegenüber der Bundesregierung: Sie hat die Förderrichtlinie zur Strompreiskompensation ebenso maß­geblich mitgestaltet wie die Verordnung zur Vergütung der „abschaltba­ren Lasten“. Dabei geht es um finanzielle Anreize für energieintensive Unternehmen, ihre Strom-Nachfrage bei Engpässen innerhalb von Se­kunden vom Netz zu nehmen.

Wirtschafts- und Energie-Minister Harry K. Voigtsberger:

„Nichts davon ist umgesetzt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die Strompreiskompensation oder die Verordnung zur Vergütung der abschaltbaren Lasten in Kraft zu setzen. Sie hat stromintensive Unternehmen nicht entlastet und mit dazu beigetragen, dass Voerdal nun Insolvenz anmel­den musste.“

Thomas Eiskirch unterstützt Minister Voigtsberger bei der Kritik an der Bundesregierung, denn die Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro stehen direkt zur Verfügung, werden jedoch nicht ausgezahlt.

Voigtsberger erklärt weiter:

„Um weitere Pleiten in der Grundstoffindustrie zu verhin­dern, ist eine kurzfristige Umsetzung dieser Vorhaben dringend notwen­dig. Für Voerdal kommt diese Hilfe allerdings zu spät. Daher werde ich Mittwoch das Unternehmen besuchen, um dort mit den Beteiligten über die Situation zu sprechen.“