Kurzarbeitergeld muss wieder 24 Monate gezahlt werden können

Zu aktuellen Berichten in der Presse (z.B. DerWesten/WAZ: Rösler lehnt längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes ab), nach denen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds über sechs Monate hinaus ablehnt, erklärt Nordrhein-Westfalen Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD):

„Die Bundeskanzlerin muss ihren Wirtschaftsminister dringend zur Raison bringen. Offenbar hat Herr Rösler die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung jetzt die Rahmenbedingungen dafür schafft, die mögliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern.“

Thomas Eiskirch, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erinnert dahingehend daran, dass das vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Olaf Scholz (SPD) verlängerte Kurzarbeitergeld maßgeblich dazu beitrug, dass während der letzten Krise ein Einbruch des Arbeitsmarktes in Deutschland verhindert wurde. Ganz im Gegensatz übrigens zu anderen europäischen Ländern.

Arbeits- und Sozialminister Schneider sieht nunmehr deut­liche Anzeichen für einen Abwärtstrend der Konjunktur und unterstreicht damit seine Forderung:

„Die Auftrags­lage für viele Unternehmen sieht bereits alles andere als rosig aus. Deshalb brauchen die Betriebe jetzt die nötige Sicherheit. Das muss gerade auch der Herr Wirtschaftsminister Rösler erkennen.“