Kein Märchen, sondern Fakten – 6,2 Mio Euro für Bochum extra in 2010: Wo sich Dirk Schmidt (CDU) irrt… (ergänzt am 20.01.2011)

Thomas Eiskirch

Der Beitrag „CDU und FDP klagen gegen Landeshaushalt: 62 Millionen Euro extra für Bochum in Gefahr“ stieß auf großes Interesse, so auch bei Dirk Schmidt.
 
Dirk Schmidt ist nicht nur über die CDU-Reserveliste in den Stadtrat von Bochum gewählt worden und hauptamtlich Geschäftsführer bei der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR), sondern kandidierte auch bei der Landtagswahl 2010 für den Landtag in Düsseldorf im Wahlkreis 109.
 
Vorgestern veröffentlichte er auf seiner Internet-Seite Schmidts Katze den Beitrag „Weniger Geld aus Düsseldorf: Märchenstunde des Thomas Eiskirch (SPD) entlarvt„.
 
Märchenstunden gibt es wohl jedoch nur bei ihm, und um das zu begründen habe ich direkt auf seiner Seite den Artikel kommentiert. Leider hat er es bis jetzt – über 24 Stunden nach dem Absenden des Kommentars – noch nicht geschafft, meinen Kommentar freizuschalten, so dass ich diesen hier auf meiner eigenen Internet-Seite nachfolgend 1:1 aus dokumentarischen Gründen abdrucke:

Lieber Dirk Schmidt,

ich kann mich nicht entscheiden, was für Sie erträglicher wäre. Wenn ich zu dem Schluss kommen müsste, Sie könnten Jahreszahlen nicht unterscheiden und die Wiedergabereihenfolge von Textpassagen würde bei Ihnen mit dem Würfel ermittelt, oder wenn ich annehmen müsste, Sie würden mit Absicht bei solch durchaus komplizierter Materie wie dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) Ihre geneigten Leser in die Irre führen wollen.

In aller Kürze: Kurz vor Weihnachten wurde im Landtag NRW im Rahmen des Nachtragshaushalts 2010 auch ein „Nachtrag zum GFG 2010“ beschlossen. Dies führt zu einer Mehrzuweisung zu Gunsten der Stadt Bochum in Höhe von insgesamt ca. 6,2 Mio. Euro. Das ist kein Märchen, sondern Geld, welches am 22. Dezember 2010 bei der Stadt Bochum zusätzlich eingegangen ist.

Durch schlichtes Weglassen der Jahreszahl und einer Umstellung der Reihenfolge der auf meiner Homepage zu findenden Zitate, versuchen Sie dem geneigten Leser den Eindruck zu vermitteln, dies wäre mit dem aktuellen GFG 2011 (zu dem übrigens bisher nur eine erste Modellrechnung vorliegt) in einen Topf zu werfen…und dann mal feste umrühren, dann kommt schon was raus, was der abgewählten Landesregierung zur Ehrenrettung gereicht…so Ihr Kalkül. Leider falsch gewickelt.

Im Übrigen ist die Gesamtverteilmenge des GFG 2011 selbstverständlich gestiegen, u.a. dadurch, dass die neue Landesregierung viele durch CDU und FDP vorgenommene Belastungen der Kommunen zurückgenommen hat. Über das GFG 2011, die Grunddatenanpassung, die Auswirkungen auf das Ruhrgebiet und Bochum im Speziellen, die Gründe für den Zuweisungsrückgang, die Gewerbesteuersituation in Bochum und vieles mehr, würde ich Sie gerne informieren.

Märchenstunden gibt es augenscheinlich nur bei Ihnen. Bei mir gibt es eine Bürgersprechstunde. Für Sie mache ich auch gerne einen Sondertermin – einfach mal anrufen.

Viele Grüße
Thomas Eiskirch

Ich bin gespannt ob mein Kommentar dort noch freigeschaltet wird – und auch der Trackback, der die Besucher von Dirk Schmidts Seite automatisch auch auf diesen Beitrag hier aufmerksam macht.

Ergänzung: Inzwischen hat Dirk Schmidt auf seiner Internet-Seite reagiert. Auch dieser Beitrag erfordert eine Reaktion um die Fakten klarzustellen. Nachfolgend also die Antwort:

Lieber Dirk Schmidt,
bei sehr komplexen Themen scheint es Dir augenscheinlich besonders reizvoll möglichst oberflächlich zu argumentieren…da fällt es ja nicht so auf.

Erneut in Kürze: 6,2 Mio. € die in Bochum ankommen nützen der Stadt immer. Schlicht, weil damit weniger Kredite zur Deckung des Haushaltes aufgenommen werden müssen. Kredite, die ansonsten sowohl Zins als auch Tilgungslast auslösen würden.

Bezüglich des GFG 2011 wirfst Du die Fragen rund um die Grunddatenanpassung (vor allem Soziallastenansatz), sowie die Änderung der Gesamtverteilmenge (u.a. Rücknahme von Belastungen der Kommunen durch CDU/FDP) und das Bochumer Ergebnis in einen Topf…rührst feste…aber an der Stelle waren wir ja schon einmal.

Seit gestern gibt es Zahlen, aus denen das Bochumer Ergebnis ohne diese Effekte ablesbar ist. Bochum bekommt ca. 181 Mio. €, das Ergebnis wäre um 1 Mio. € besser, wenn es die Veränderungen beim Soziallastenansatz nicht gegeben hätte. Wenn die neue Landesregierung jedoch auf die Rücknahme der Belastungen der Kommunen durch die CDU/FDP-Regierung verzichtet hätte, wäre das Bochumer Ergebnis um weitere fast 6 Mio. € schlechter. Wenn man so will, weitere 6 Mio. € für Bochum durch rot-grün.

Alles andere ergibt sich aus den Rechenwegen des Ausgleichssystems, die unter CDU/FDP und unter SPD/Grüne exakt gleich sind. Das Bochum in diesem Jahr über 39 Mio. € weniger bekommt…und dann müsstest Du Dich doch mal in die Tiefen der Materie begeben…liegt vor allem an den Veränderungen im Gewerbesteueraufkommen. Bochum hatte im Grundlagenzeitraum für das GFG 2010 (gemessen an der Gesamtlandesentwicklung) eine überproportionale Verschlechterung der Gewerbesteuereinnahme. Deshalb gab es in 2010 auch einen großen Lastenausgleich zu Gunsten Bochums. Im Grundlagenzeitraum für das GFG 2011 gab es in Bochum erfreulicherweise eine überproportional gute Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen und daher einen geringeren Lastenausgleich. Das ist aber nicht politische Farbenlehre, sondern schlicht Mathematik. Und da jeder Euro mehr Gewerbesteuer komplett in Bochum bleibt, für jeden Euro Gewerbesteuer weniger wir jedoch nur ca. 0,8 € über den Lastenausgleich erhalten würden, erschreckt die Zahl sehr. Es lohnt sich aber trotzdem.

Viele Grüße
Thomas Eiskirch