Nordrhein-Westfalen stärkt den Regionalverband Ruhr und die Gemeinsamkeiten im Ruhrgebiet

Gestern hat die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Regionalverbandes Ruhr (RVR) beschlossen. Damit strebt sie eine nachhaltige Stärkung der Metropole Ruhr an und erkennt, dass der RVR sich als Klammer für die Städte und Kreise des Ruhrgebiets bewährt hat. Durch das Gesetz werden die administrativen Funktionen ausgebaut und gebündelt und gleichzeitig die demokratische Legitimation erhöht.

Der Gesetzentwurf geht jetzt in die Anhörungsphase, in der die kommunalen Spitzenverbände, die Mitgliedsstädte und -kreise des RVR und weitere Institutionen aus der Region die Gelegenheit erhalten, sich dazu zu äußern.

Thomas Eiskirch, Mitglied im Sprecherkreis der RuhrSPD und Mitglied des nordrhein-westfälisches Landtages, in dem abschließend über die RVR-Reform entschieden werden muss, erklärt zur heutigen Entscheidung der Landesregierung:

„Wir begrüßen den Auftakt zur Novelle des RVR-Gesetzes als bedeutsamen Schritt zur Stärkung des Ruhrgebietes und seiner Zukunftsfähigkeit. Maßgebliches Ziel wird sein, die Bedeutung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) deutlich zu festigen. Kompetenzen sollen erweitert, die Verbandsversammlung stärker demokratisch legitimiert werden. Von regional bedeutsamen Kooperationsprojekten zum Beispiel im Bereich der Energie und des Klimaschutzes bis zur kommunalen Europaarbeit soll der RVR zukünftig seine Rolle als Bindeglied innerhalb der Metropole Ruhr stärker wahrnehmen können.“

Eiskirch verweist darauf, dass die Kompetenzen des RVR in verschiedenen Bereichen erweitert werden sollen – so sollen beispielseweise Ziele des Klimaschutzes und die Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden und die Verkehrsentwicklungsplanung und die Vernetzung der kommunalen Europaarbeit im Gebiet der Metropole Ruhr weiter ausgebaut werden. Zusätzlich erhalten die Kommunen die Möglichkeit, Aufgaben auf den Verband zu übertragen sowie kommunale Tätigkeiten durch den RVR durchführen zu lassen.

Seitens der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt noch Michael Hübner, dass das RVR-Gesetz jetzt auf einem guten Wege sei und betont auch die organisatorischen Aspekte der Reform:

„Der Kommunalrat, bestehend aus den Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten, wird künftig das zentrale Gremium zu den Verwaltungen der Mitgliedskommunen sein. Die Direktwahl der Mitglieder für die Verbandsversammlung wird zudem ein Novum, dass den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern im Ruhrgebiet ab dem Jahr 2020 ermöglicht werden soll.“

Thomas Eiskirch, der auch Mitglied der Verbandsversammlung des RVR (die schon jetzt als Ruhrparlament bezeichnet wird) ist, betont, dass das neue Gesetz, welches gemeinsam von SPD, CDU und Grünen im Ruhrgebiet getragen wird, auch die mit großer Mehrheit beschlossene Resolution des Ruhrparlaments aus dem vergangenen Jahr berücksichtigt.
Hier sei, so Eiskirch, vor allem die Direktwahl der Mitglieder der Verbandsversammlung zu nennen, denn ab 2020 können die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet ihre Vertreter im Ruhrparlament direkt per Listenwahl bestimmen, während die Abgeordneten hier bisher sich oftmals noch oft den Städten verpflichtet fühlten, die sie entsandt hatten.

Dahingehend stimmt Thomas Eiskirch den Ausführungen von Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, zu, der erklärte, dass jetzt das klassische Kirchturmdenken durch pragmatische und am Wohle der Region orientierte Lösungen ersetzt wird.