Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat den vier erfolgreichen Preisträgern im Gottfried Wilhelm Leibniz-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) gratuliert (siehe auch die Berichte bei DerWesten/WAZ und RP-Online). Neben den Professoren Thomas Bauer und Frank Glorius (beide Münster) und Achim Rosch (Köln) hat auch Prof. Dr. Onur Güntürkün von der Ruhr-Universität Bochum (RUB) den wichtigsten deutschen […]
Bochum ist eine Stadt mit vielen Hochschulen – neben den beiden größten Universitäten, der Ruhr-Universität Bochum und der Hochschule Bochum, gibt es noch weitere Hochschulen, die Bochum damit zu einem der größten Hochschulstandorte im Ruhrgebiet und sogar in ganz Nordrhein-Westfalen machen. Die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts hat damit Auswirkungen auch auf Bochum und der Bochumer […]
Der Bundesrat hat mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen und der anderen von SPD und den Grünen geführten Ländern das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Dieses Abkommen, welches von der schwarz-gelben Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelt wurde, ist mit der Ablehnung gescheitert. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt hierzu: „Das ist ein gutes Ergebnis für […]
Zu aktuellen Berichten in der Presse (z.B. DerWesten/WAZ: Rösler lehnt längere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes ab), nach denen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds über sechs Monate hinaus ablehnt, erklärt Nordrhein-Westfalen Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD): „Die Bundeskanzlerin muss ihren Wirtschaftsminister dringend zur Raison bringen. Offenbar hat Herr Rösler die Zeichen der Zeit […]
Als Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält die Stadt Bochum extra Geld: „Bochum bekommt noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von ca. 140.000 Euro vom Land.“ Darüber informierten heute die SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Thomas Eiskirch, Serdar Yüksel. „Die Landesregierung erstattet Bochum damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil […]
In der vergangenen Woche wurde im nordrhein-westfälischen Landtag ein Antrag von SPD und Grünen zum sogenannten Fracking (siehe auch bei Wikipedia: Hydraulic Fracturing) verabschiedet. Hierzu erklären für die SPD-Landtagsfraktion der energiepolitische Sprecher Thomas Eiskirch und der umweltpolitische Sprecher Norbert Meesters: „Angesichts der derzeit verfügbaren Informationen über die möglichen Belastungen für die Umwelt ist es unverantwortlich, […]
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich in dieser Woche auf die Einführung einer Rauchmelderpflicht mit dem „Vermieter-/Mietermodell“ geeinigt (siehe auch: Rheinische Post). Dieses Modell besagt, dass die Vermieterinnen und Vermieter dafür verantwortlich sind, für eine Erstausstattung der von ihnen vermieteten Wohnungen verantwortlich sind, während die Mieterinnen und Mieter für die weitere Pflege und Wartung verantwortlich sind […]
Die aktuelle Diskussion (siehe dazu auch die Berichte von DerWesten/WAZ: Geburtshelferin, verzweifelt gesucht – Warum es immer weniger freiberufliche Hebammen gibt und Hebammen arbeiten für einen Stundenlohn von 7,48 Euro) rund um die Situation der Hebammen hierzulande (in Bezug auf ihre Arbeit und die Verdienste) zeigt, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Hierzu erklärte Inge Howe, […]
Die drei Bochumer Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Thomas Eiskirch und Serdar Yüksel begrüßen die Entscheidung von General Motors, der Adam Opel AG und der Landesregierung NRW, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu gründen und Verantwortung für die Zukunft des Standortes Bochum zu übernehmen. Die Arbeitsgruppe „Bochum Perspektive 2022“ soll die Entwicklung von Perspektiven für die Nutzung von Flächen, […]
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat nach einer parlamentarischen Anhörung mit Experten und Verbänden und einer ersten Debatte im Landtag eine Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes (LÖG NRW) beschlossen. Dadurch soll zukünftig die Anzahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage im Jahr auf maximal 13 pro Stadt begrenzt werden (einer pro Monat und ein extra Tag in der Adventszeit). In […]
Johannes Remmel (Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz) sowie Garrelt Duin (Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk) kritisieren die Vorschläge des Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Thomas Eiskirch, der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, schließt sich der Kritik der Minister an und erklärt, […]
Mit guten Nachrichten für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren kam jetzt die drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten aus Düsseldorf im Gepäck nach Bochum: „Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt ein weiteres positives Signal zur Stärkung des Ehrenamtes und für die Gewinnung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Gefahrenabwehr. Deshalb fördert das Land in den kommenden Jahren in […]
Ende September legte Ministerin Svenja Schulze in Bochum den Grundstein für die neue Hochschule für Gesundheit (HSG) auf dem Gesundheitscampus (GC) NRW. Die Gesundheitsbranche gehört zu den Bereichen in Bochum, wo immer mehr Jobs entstehen. An der HSG wird Gesundheitspersonal akademisch ausgebildet und bildet damit eine der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen, damit der medizinische Fortschritt voranschreiten kann. […]
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht die Piratenpartei bei ihrer Kritik am Ankauf der Steuer-CDs auf falschem Kurs. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium teilt hierzu mit, dass sich der Ankauf von Steuer-CDs für Nordrhein-Westfalen als auch bundesweit ausgezahlt hat. Dies trägt entscheidend zur Steuergerechtigkeit bei. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Steuer-CDs sind das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterziehung. […] […]
Am 13. Mai 2012 wurde die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von den Wählerinnen und Wählern im Amt bestätigt. In dieser Woche skizzierte die Ministerpräsidentin im inzwischen umgebauten Landtag die Leitlinien der von SPD und den Grünen getragenen Landesregierung im Rahmen der Regierungserklärung, die unter dem Motto „Nordrhein-Westfalen – stark für […]
Zum sogenannten Fracking (siehe auch bei Wikipedia: Hydraulic Fracturing) hat in der vergangenen Woche die nordrhein-westfälische Landesregierung ein Gutachten vorgestellt. Die Kurzfassung zum Gutachten „Fracking in unkonventionellen Erdgas-Lagerstätten in NRW“ kommentierten Norbert Meesters, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Thomas Eiskirch, der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Das Gutachten zeigt deutlich auf, welche Risiken mit der […]