Anfang Oktober fand die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) (dort steht der Koalitionsvertrag auch als Download zur Verfügung) statt, also die erste Sitzung des Ruhrparlaments der Metropole Ruhr. Am Rande dieser Veranstaltung wurde auch der gemeinsame Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Grünen vorgestellt. Im Rahmen der für gestern anberaumten 7. Ruhrkonferenz der […]
Die Beharrlichkeit von Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, in der Frage der Verteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder hat sich gelohnt: Die Verkehrsministerkonferenz in Kiel hat sich auf einen neuen Verteilungsschlüssel geeinigt. Dadurch werden die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen mit seinen fast 18 Millionen Einwohnern deutlich […]
In der vergangenen Woche konstituierte sich in der Stadthalle von Mülheim an der Ruhr das neue Ruhrparlament der Metropole Ruhr (früher besser bekannt als Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR)). Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (hier abgebildet mit seinem Kollegen, OB Frank Baranowski von Gelsenkirchen, im Sprecherkreis der RuhrSPD) gehört zu den Mitgliedern des Ruhrparlaments, welches […]
Am heutigen Mittwoch wurde das RVR-Gesetz in den Landtag von NRW eingebracht. Damit bekommt diese polyzentrische Region aus 15 Gebietskörperschaften im RVR, elf kreisfreien Städten und vier Kreisen einen einheitlichen rechtlichen Rahmen. Mit diesem Gesetz wird parteiübergreifend ein Rahmen geschaffen, der die Möglichkeiten der Kooperation stärkt und die Gemeinsamkeiten hervorhebt. Hierzu gehören neben dem ÖPNV, […]
In der vergangenen Woche hat sich der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf fraktionsübergreifend in einem breiten Konsens auf ein Gesetz für eine zukunftsfähige Pflegeinfrastruktur verständigt. Dadurch werden das bisherige Landespflegegesetz sowie das alte Wohn- und Teilhabegesetz miteinander kombiniert. Der Gesetzesentwurf wurde seit Ende des letzten Jahres in einem breit angelegten partizipativen Prozess mit den beteiligten Fachkreisen, […]
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt einen weiteren Meilenstein zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit im Land: Sie hat nun das geänderte Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR-Gesetz) verabschiedet. „Die nunmehr eingeleitete Modernisierung der rechtlichen Grundlagen wird spürbare Verbesserungen für die Region bringen. Das ist seit der Beratung über das Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit (GKG) im Juli-Plenum […]
Unter dem Titel World Mayor veranstaltet die City Mayors Foundation seit zehn Jahren den Wettbewerb zur Wahl des „Weltbürgermeisters“. Ziel dahinter ist es die Arbeit in den Kommunen zu ehren und herausragende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu ehren – auch über den eigenen städtischen Wirkungskreis hinaus. In diesem Jahr gibt es insgesamt 26 Finalisten aus sechs […]
Nachfolgend der von George Tsiklauri selbst geschriebene Erfahrungsbericht über den 6. Jugendlandtag. „Hautnah dabei zu sein in der Politik. Mit diesen Gedanken ging ich in den 6. Jugendlandtag in Nordrhein-Westfalen. So charmant dieser Gedanke auch war, weckte er vor allem eine besondere Frage in mir: Was kann man aus drei Tagen im Parlament für […]
Anfang des Monats gab Wirtschaftsminister Garrelt Duin vor rund 500 Interessierten aus Wirtschaft, Forschung, Hochschulen und Kommunen den Startschuss für die neue Förderperiode des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Bis 2020 stehen dem Land Nordrhein-Westfalen rund 1,2 Milliarden Euro aus EU-Mitteln zur Verfügung, um damit Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Land, Kommunen, Hochschulen und […]
Nordrhein-Westfalen hat starke Forschungsstandorte, exzellente Bedingungen und es gibt hohe Investitionen, die NRW zum Energieforschungsland Nummer Eins in Deutschland machen. Insgesamt wird an mehr als 30 renommierten Hochschulen sowie mehr als zehn außeruniversitären Spitzenforschungsinstituten und in den Forschungsabteilungen zahlreicher Unternehmen an zentralen Fragen von Energie und Klima gearbeitet. Von den Mitteln, die bundesweit für die […]
Für drei Tage tauscht Thomas Eiskirch seinen Platz im Plenarsaal des Landtags von NRW mit George Tsiklauri. Im Rahmen des 6. Jugendlandtags, der am heutigen Donnerstag beginnt, besteht für den Bochumer, der an der Universität Wien Politik und Rechtswissenschaft studiert, die Möglichkeit unter realen Bedingungen den Parlamentsbetrieb kennenzulernen. In den nächsten Tagen wird George hier seine […]
Gemeinsam mit Vertretern des nordrhein-westfälischen Handwerks erläuterten der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Eiskirch MdL und weiteren Vertretern des Wirtschaftsausschusses die aktuellen Herausforderungen für das Handwerk in Nordrhein-Westfalen. Die Themenpalette reichte hierbei von Bürokratieabbau, über den Fachkräftenachwuchs bis hin zur Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW. Thomas Eiskirch betonte nach dem Gespräch, wie […]
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist zu einem Kurzbesuch in der türkischen Bergbaustadt Soma eingetroffen. Auf dem örtlichen Friedhof legte er einen Kranz nieder und übermittelte den Familien der Opfer des Bergwerksunglücks vom Mai 2014 die Anteilnahme der Landesregierung Nordrhein-Westfalens: „NRW fühlt mit den Angehörigen mit. Viele der Bergleute im Ruhrgebiet und dem rheinischen Revier […]
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert ein runderneuertes Solidarsystem mit einem gerechten Anteil für Nordrhein-Westfalen. Er begründet dies damit, dass es nicht sein könne, dass das Land Nordrhein-Westfalen Kredite aufnehmen müsse, um den solidarischen Beitrag für den Aufbau Ost zu bezahlen, während für den eigenen Strukturumbau und die Folgekosten das Land selber aufkommen muss. Der […]
Das Land Nordrhein-Westfalen wurde in den vergangenen Wochen von zwei sehr schweren Unwettern heimgesucht: im Juni durch das Sturmtief „Ela“ im Ruhrgebiet und der Region um Düsseldorf sowie Ende Juli durch einen Starkregen in der Region um Münster. Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch begrüßt es daher ausdrücklich, dass Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble […]
Der Bochumer Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch (SPD) begrüßt die Klage der drei Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Niedersachsen gegen die Bundesregierung beim Bundessozialgericht (BSG). Die Klage richtet sich gegen den Umstand, dass der Bund Gelder einbehalten hat, die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben. Aus Sicht des Landes stellt dies einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes […]