Die unbefriedigende Situation der Hebammen ist – obwohl es originär ein Thema des Bundes ist – natürlich auch in Nordrhein-Westfalen als dem bevölkerungsreichsten Bundesland eine dringende Angelegenheit (siehe auch diesen Beitrag auf thomas-eiskirch.de). Insofern begrüßt es der Bochumer SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Eiskirch, wie auch der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler, dass das Land Schleswig-Holstein eine […]
Gestern hat der nordrhein-westfälische Landtag die Bundesregierung aufgefordert, die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern schnell und vollständig abzuschaffen. Der Doppelpass und damit die Mehrstaatigkeit soll rechtlich komplett anerkannt werden. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist eine Zumutung, dass junge Menschen, die in unserem Land geboren und aufgewachsen sind, […]
Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat zum Abschluss seiner Japanreise den traditionellen Düsseldorfabend in der japanischen Hauptstadt Tokio mit eröffnet. Dort trafen sich rund 1.000 Manager und ehemalige Geschäftsführer nordrhein-westfälischer Niederlassungen von japanischen Unternehmen und Minister Duin konnte feststellen: „Es gibt in Japan viele Unternehmer mit einem Herz für Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Pfund […]
Die gestrigen Beratungen der Mitglieder des Mittelstandsbeirats der Landesregierung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Arndt G. Kirchhoff (unternehmernrw.net) ergaben, dass man die Bemühungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung den Meisterbrief im Handwerk und die Berufszugangsregelungen für die freien Berufe zu schützen deutlich unterstützt. Der Hintergrund hierfür sind die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission, die Regeln zum Berufszugang europaweit […]
In den vergangenen Tagen kam die Forderung der evangelischen Landeskirche auf, wo nach die Landesmittel zur Kita-Finanzierung in Bezug auf die Einrichtigungen in evangelischer Trägerschaft erhöht werden müssten. Hintergrund hierfür sind Einsparmaßnahmen aufgrund einer schwierigen finanziellen Situation bei der evangelischen Landeskirche (siehe dazu auch den WAZ/DerWesten-Artikel vom 27.01.2014: Kirche droht mit Kita-Aus – Städte wollen […]
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium unter Minister Norbert Walter-Borjans teilte mit, dass die Landesregierung es jetzt bereits zum vierten Mal geschafft hat, einen besseren Haushaltsabschluss als geplant durchzuführen. Hintergrund hierfür sind weniger aufgenommene Kredite als geplant. Die Landesregierung hat in ihrem vorläufigen Haushaltsabschluss für 2013 die Nettoneuverschuldung gegenüber dem Plan noch einmal um rund 170 Millionen Euro […]
Vor zwei Tagen hat der nordrhein-westfälische Landtag in Düsseldorf einen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP zum Meisterbrief (siehe Drucksache 16/4574: Den Meisterbrief als Grundlage der dualen Ausbildung sowie als Qualitätssiegel des Handwerks schützen) beschlossen. Dazu erklärten Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen), wirtschaftspolitische Sprecherin und Thomas Eiskirch (SPD), wirtschaftspolitischer Sprecher für die […]
Im Rahmen einer Diskussion über Integration durch Ausbildung in der Handwerkskammer Münster riet der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) der Wirtschaft, sich stärker für junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu interessieren. In diesem Zusammenhang wies der Minister auf die Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz dieser jungen Menschen. Diese Fähigkeiten seien ein besonderer „Mehrwert und Gewinn […]
Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung in Königswinter beschlossen, dass das Land mehr Geld für eine optimierte Förderung des Denkmalschutzes – insbesondere der kleinen Denkmäler und des ehrenamtlichen Engagements – in NRW bereitstellen wird. Der Bochumer SPD-Abgeordnete Thomas Eiskirch zeigte sich erfreut über den Beschluss und schließt sich der Aussage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Ott […]
Anlässlich der Tagung Faire Arbeit – gleicher Lohn für Frau und Mann im Rahmen der Landesinitiative Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb fordert der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) endlich faire Löhne für Frauen: „Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass Frauen trotz bester Ausbildung auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch immer auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt […]
Auch bei der Bundestagswahl vertrauen die Menschen im Ruhrgebiet weit überwiegend der SPD. So bilanziert Frank Baranowski, Chef der RuhrSPD, die Stimmergebnisse vom Sonntag. “Immerhin rund 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben im Ruhrgebiet ihre Zweitstimme der SPD gegeben. Das zeigt, dass nach den erfolgreichen Ergebnissen bei den zurückliegenden Landtags- und Kommunalwahlen die Menschen […]
Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) forderte in der letzten Woche anlässlich der Stahlkonferenz der IG Metall in Dortmund Änderungen im Rentensystem. So fordert der Minister, dass man mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können muss, wenn man 45 Versicherungsjahre erreicht hat. Der Minister wies aber auch darauf hin, dass für eine […]
In den kommenden Haushaltsjahren 2014 bis 2017 werden rund 34,3 Millionen Euro in den „Pakt für den Sport“ fließen. Dahinter verbirgt sich eine enge Kooperation zwischen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und dem Landessportbund NRW. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt hierzu, dass durch den Pakt für den Sport der gemeinnützige Sport in Nordrhein-Westfalen eine finanzielle […]
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die europaweite Ausschreibung von rund 80 barrierefreien, raum- und leistungsstarken Elektrotrieb-Doppelstock-Fahrzeugen für den Rhein-Ruhr-Express (RXX) im Oktober startet. Neben den besonderen technischen Anforderungen an die Züge (u. a. ein besonderes Beschleunigungsvermögen, mindestens 400 Sitzplätze je Fahrzeug bzw. 800 pro Zug bei der in der Regel vorgesehenen Doppeltraktion, ein […]
In der vergangenen Woche gab die nordrhein-westfälische Landesregierung die Neukonzeptionierung des Denkmalschutzes in Nordrhein-Westfalen bekannt. Das zuständige Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilte dazu mit, dass zukünftig zinsgünstige Darlehen der NRW.BANK mit einem Volumen von 60 Millionen Euro pro Jahr die bisherigen 6 Millionen Euro, die als Zuschüsse gewährt worden sind, ersetzen. Dabei […]
Seit dem Jahr 2011 werden durch das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium die Orte des Fortschritts ausgezeichnet. Hierbei handelt es ich um Einrichtungen, die die Aspekte Ökonomie, Ökologie und Soziales auf eine innovative Art und Weise verbinden und damit einen Fortschritt für die Gesellschaft ermöglichen. Bei der aktuellen Vergabe wurden insgesamt neunzehn neue Orte des Fortschritts in Nordrhein-Westfalen […]